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»Die Rentenkasse braucht den Millionär«

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Während Jürgen Rüttgers für seine Rentenvorschläge von der eigenen Partei scharf kritisiert wird, findet er Unterstützung beim politischen Gegner Gregor Gysi. Im Interview mit der F.A.S. spricht der „Linke“-Vorsitzende über linke Themen, Schweizer Verhältnisse und den Grund, warum er nicht zum Arbeiterführer taugt.

Ministerpräsident Rüttgers will mehr Rente für Geringverdiener. Klaut er der Linken das Thema, Herr Gysi?

Die CDU kann uns kein Thema wegnehmen. Vielmehr ist es umgekehrt: Die Linke diktiert immer mehr die Themen der politischen Tagesordnung. Jetzt haben wir über Herrn Rüttgers sogar die CDU erreicht. Das wird auch höchste Zeit. Denn die CDU hat mit FDP, SPD, teilweise sogar den Grünen die Rentenformel so verändert, dass wir extrem niedrige Renten in Deutschland haben. Jürgen Rüttgers bemüht sich um die Teil-reparatur eines Schadens, den er und andere angerichtet haben.

Hat er denn recht?

Zweifellos hat Rüttgers recht, wenn er sagt, dass Geringverdiener zu niedrige Renten haben. Wir haben schon im November 2007 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die gleiche Forderung wie Rüttgers erheben. Mal sehen, wie die Union abstimmen wird. Aber es muss noch mehr getan werden. Erstens brauchen wir höhere Löhne, statt ewig Niedriglöhne zu preisen. Nur so bekommen die Menschen höhere Renten. Zweitens müssen die Dämpfungsfaktoren gestrichen werden. Drittens müssen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II höhere Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt werden. Und viertens müssen wir den Übergang zu einer Erwerbstätigenversicherung hinbekommen, damit alle, die ein Einkommen haben, in die gesetzliche Rente einzahlen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete, Anwälte, Ärzte und Unternehmer einzahlen. Zudem müssen die Beitragsbemessungsgrenzen erst angehoben und später aufgehoben werden. Nur so würde aus hohen und sehr hohen Einkommen ein angemessener Teil in die Rentenkasse fließen. Bisher ist die Mittelschicht unverhältnismäßig stark belastet.

Dann bekäme der Topmanager auch eine höhere Rente.

Die Rentensteigerung ließe sich abflachen. So muss das sein in einem solidarischen Rentensystem. Ich halte mich an den Schweizer Grundsatz: Der Millionär braucht keine gesetzliche Rente, aber die Rentenkasse den Millionär.

Was muss ein Rentner denn bekommen, damit es gerecht zugeht?

Gerecht ist, wenn man durch seine eigenen Beitragszahlungen eine Rente erhält, die es erlaubt, auch im Alter seinen Lebensstandard ohne gravierende Abstriche zu halten. Für Menschen, die zu wenig verdient haben, muss es eine Höherbewertung ihrer Ansprüche geben. Wir halten mindestens 800 Euro nach vierzig Beitragsjahren für notwendig.

Merkwürdig: Die Linke spricht von Populismus, wenn Rüttgers armen Rentnern hilft.

Das Vorgehen von Jürgen Rüttgers in der Rentenfrage ist populistisch, weil es ein Alleingang ist. Wollte er etwas erreichen, hätte er sich mit der Unionsführung abgesprochen. So habe ich den Eindruck, er will nur Schlagzeilen machen.

Beim ALG I hat sich Rüttgers auch nicht abgesprochen.

Diesmal ist die Abwehrfront von Union bis SPD viel größer. Die wollen sich alle nicht von Rüttgers vorführen lassen. Außerdem setzt doch die Union auf private Zusatzabsicherung fürs Alter. Die produziert aber neue Ungerechtigkeit.

Wieso?

Nehmen Sie zwei Verkäuferinnen, die je tausend Euro im Monat verdienen. Die eine zahlt noch in eine Riester-Rente ein, die andere lebt lieber ein bisschen besser. Am Ende bekommen beide 450 Euro aus der Rentenkasse. Die mit der Riester-Rente bekommt noch hundert mehr dazu. Der Staat sagt nun, jeder Rentner soll eine Grundsicherung von 650 Euro bekommen, und stockt entsprechend, das heißt unterschiedlich, auf. Beide bekommen also das Gleiche. Nein, nein, wir brauchen eine bessere gesetzliche Rente.

Jürgen Rüttgers nennt sich gern Arbeiterführer. Ist er das?

Das ist er ganz sicher nicht. Aber aus seiner Sicht ist es verständlich, dass er sich so nennt. Wenn er in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, in dem es immer noch viel Arbeiterschaft gibt, nur den Konservativen gibt, ist er bei der nächsten Wahl doch weg vom Fenster. Und vielleicht entspringt ja auch das eine oder andere, was er fordert, wirklich seiner Überzeugung. Man muss vorsichtig sein bei der Beurteilung von anderen Menschen.

Sind Sie ein Arbeiterführer?

Den Begriff würde ich nie für mich verwenden. Es gibt das Missverständnis, dass die Begriffe arm und links zusammengehören. Ich war immer eher ein Besserverdienender. Es ging mir nie schlecht. Aber ich möchte auch nicht von Armut umgeben sein. Deswegen kämpfe ich gegen die Armut. Das macht mein Linkssein aus.

Die Fragen stellten Eckart Lohse und Markus Wehner.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 27. April 2008