Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 7. Mai 2008- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zur „Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen“ beantragt.
Donnerstag, 8. Mai 2008
- TOP 3 c): Antrag „UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Süd-Ausgleich zum Erfolg führen“ Drs. 16/…
Um eine glaubwürdige Vorreiterrolle als Gastgeber der UN-Biodiversitätskonferenz übernehmen zu können, muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben beim nationalen Naturschutz machen. Greifen Pharma- und Biotechnologie auf Pflanzenerbgut und auf traditionelles Wissen lokaler Gemeinschaften zurück, müssen die Herkunftsländer angemessen an den Gewinnen der kommerziellen Nutzung beteiligt werden. - TOP 4 a): Antrag „Förderung der Alterssteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen“
TOP 4 b): Antrag „Altersteilzeit fortentwickeln“ Drs. 16/4552
Antrag „Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren“ Drs. 16/4553
DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen. Außerdem werden weitere Formen für Flexible Übergänge in die Rente gefordert und eine deutliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Umkehr der Beweislast vor, was die Anhebung der Regelaltersgrenze in der GRV betrifft. Bisher musste der Arbeitsmarkt eine Zustimmung hergeben, zukünftig soll die Anhebung unterlassen werden, wenn die Prüfung des Arbeitsmarktes (ohne konkrete Kriterien zu benennen) einer Anhebung entgegenstünde. - TOP 5 b) : Antrag „Rente um vier Prozent erhöhen - Dämpfungsfaktoren abschaffen“ Drs. 16/…
Mit dem Antrag wird eine Anhebung der Renten um 4 Prozent gefordert. Die von der Regierung beabsichtigte Steigerung um 1,1 Prozent reicht nicht aus, um ältere Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Mit 4 Prozent werden die Auswirkungen der Kürzungen der letzten Jahre (Dämpfungsfaktoren) wieder ausgeglichen. In der Zukunft müssen die Renten wieder ungekürzt der Lohnentwicklung folgen. - TOP 7: Antrag „Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärzt/innen schützen“ Drs. 16/2503
Die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger hat dazu beigetragen, dass das Spritzdrogenelend in unseren Innenstädten und die medizinische Unterversorgung eines Teils der Schwerstabhängigen beendet wurde. Deshalb muss die heroingestützte Behandlung in die Regelversorgung aufgenommen werden. - TOP 9 : Antrag „Telemediengesetz (TMG) verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken“ Drs. 16/6772
Aufforderung an die BReg zur zügigen Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Telemediengesetzes. Durch das seit dem 01. März 2007 gültige TMG wurden notwendige rechtliche Regelungen im Internet völlig unzureichend geklärt. - TOP 11: Antrag „Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung“ Drs. 16/3536
Kommunist/innen, die wegen Widerstands gegen das NS-Regime im Konzentrationslager oder in den Fängen der Gestapo litten, haben damit wie andere Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erworben. Im Zuge des Antikommunismus und schließlich des Verbots der KPD in der BRD wurde Mitgliedern der KPD eine Entschädigung verweigert oder gar die schon geleistete wieder zurück gefordert. Dieses Unrecht soll behoben werden. - TOP 17: Antrag „Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume“ Drs. 16/4806
Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichte.
Freitag, 9. Mai 2008
- TOP 22 c): Antrag „Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika“ Drs. 16/…
TOP 22 e): Antrag „Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten“ Drs. 16/5678
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel stellt die Linke ihre Forderungen an einen Strategiewechsel in der Lateinamerikapolitik der EU vor. Statt Freihandelspolitik soll die EU solidarische Formen der internationalen Zusammenarbeit, die sich in LA entwickeln, konstruktiv für ihre Politik aufgreifen. Die sozialen und demokratischen Prozesse sollen anerkannt und unterstützt werden.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten. - TOP 24 b): Antrag „Bundeswaldgesetz ändern - Agrarfortsysteme unterstützen“ Drs. 16/…
Durch den Antrag soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden die lange angekündigte Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes endlich vorzunehmen. - TOP 25: Antrag „Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offen legen“ Drs. 16/7903
Die Agro-Gentechnik verursacht viele direkte und indirekte Kosten bei denen, die sie nicht haben wollen. Das sind ca. 70-80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie viele Kosten es allerdings genau sind, kann die Bundesregierung auf Nachfrage (Antwort BR 16/7441) nicht benennen. Wir verlangen, dass dies näher untersucht, die Kosten ermittelt und offen gelegt werden müssen.