Der Petitionsausschuss hatte auch im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun. So gingen 2010 beinahe 17 000 Eingaben und Petitionen ein. Besonders fleißige Petenten sind übrigens die Ostdeutschen: Brandenburg führt das bundesweite Länderranking an.
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Gegen Altersarmut helfen nur kombinierte Maßnahmen. Matthias W. Birkwald in junge Welt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat bis spät in die Nacht die Berichte der drei Projektgruppen zu Netzneutralität, Medienkompetenz und Urheberrecht beraten. Die Forderung der Fraktion nach einem gesetzlich garantierten Anspruchs auf internetfähige Computer für Erwerbslose wurde von der Koalition abgelehnt. Opposition und einzelne Sachverständige setzten aber gegen die Regierungsfraktionen die Empfehlung der Förderung von Creative-Commons-Lizenzen durch.
Die Stadt produziert mehr erneuerbare Energien, als sie verbraucht. Herzstück der Erfolgsgeschichte sind die Stadtwerke – und die gehören der Kommune.
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Kommentar zum Spiel USA - Nordkorea
Unter dem Motto "Energiewende sozial gestalten: Bezahlbarer Strom ohne Atom" diskutiert Caren Lay am 28 Juni in Berlin mit Experten. Die Strompreise haben sich in den letzten zehn Jahre fast verdoppelt. Die Folge: Immer mehr Menschen leiden unter Energie-Armut! Sie können sich keine angemessene Energienutzung mehr leisten. Hunderttausende Privathaushalte sind jährlich wegen Zahlungsunfähigkeit von Stromsperren betroffen. Deshalb fordert Caren Lay einen Schutzschirm für Stromkunden – und nicht für die Stromkonzerne.