Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage“ beantragt.
- Top 4.a) Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen“, Drs. 17/5472
DIE LINKE fordert, die Übertragbarkeit von Reststrommengen aus dem Atomgesetz zu streichen. - Top 4.b) Antrag: „Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel“, Drs. 17/5478
Der Weiterbetrieb der sieben ältesten AKW und des AKWs Krümmel ist nicht verantwortbar. Die Reaktoren sind unzureichend gegen einen Flugzeugabsturz geschützt, die Anlagentechnik ist veraltet und entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. DIE LINKE fordert diese acht AKW sofort still zu legen. - Top 4.b) Antrag: „Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds“, Drs. 17/5480
Die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der AKW sowie für die Entsorgung des Atommülls sind steuerlich freigestellt, was den Betreibern in den letzten Jahrzehnten wirtschaftliche Vorteile von über 50 Mrd. Euro bescherte. Im Falle einer Insolvenz bestünde die Gefahr, dass die Rückstellungen nicht mehr im vollen Umfang zur Verfügung stehen. DIE LINKE fordert daher die Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. - Top 4.b) Antrag: „Atomausstieg bis 2014 - Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung“, Drs. 17/6092
Der Atomausstieg ist bis Ende 2014 möglich. DIE LINKE legt ein dezidiertes Konzept vor und fordert von der Bundesregierung u.a. die zügige Abschaltung der AKW, ein neues Verwahrungskonzept für Atommüll und die generelle Demokratisierung des Energiesektors. - Top 4.c) Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP „zur Neuregulierung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“, Drs. 17/…
- Top 4.g) Antrag: „Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten“, Drs. 17/5760
Stromkonzerne drohen wegen des Atomausstiegs mit weiteren Preissteigerungen. Einkommensschwache Haushalte können diese so schon kaum noch bezahlen, die vier großen Energiekonzerne machen dagegen Millionengewinne. DIE LINKE fordert Sozialtarife, eine wirksame staatliche Strompreis-Aufsicht und das Verbot von Stromsperren. - Top 4.h) Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP „über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“, Drs. 17/…
- Top 4.p) Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie)“, Drs. 17/5474
Angesichts der Gefahren und Risiken, die mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind, fordert DIE LINKE ein verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung und die Verpflichtung der Regierung zu einem unverzüglichem, sicherem und geordnetem Ausstieg. - Top 5. Antrag: „Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen“, Drs. 17/…
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erlaubt es den privaten Banken sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden dagegen über Gebühr belastet. DIE LINKE fordert eine neue Bankenabgabe, die in erster Linie Großbanken zur Kasse bittet. - Top 12. Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)“, Drs. 17/472
Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sollen vor Diskriminierungen dauerhaft geschützt werden. DIE LINKE bekennt sich zur Gleichstellung und fordert in dem Gesetzesentwurf die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz. - Top 16. Antrag: „Keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes oder der Bahn AG für Stuttgart 21“, Drs. 17/6129
Die grün-rote Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg sieht vor, dass – wenn der Stresstest für Stuttgart 21 Kosten über 4,5 Mrd. Euro ergibt – keine zusätzlichen Landesmittel mehr für den Bau zur Verfügung gestellt werden. Sollten der Bund und/oder die Bahn AG einspringen, bedeutet das nicht automatisch das finanzielle Ende für das Projekt. Diese Lücke soll aufgezeigt und durch den Antrag geschlossen werden.
Freitag, 1. Juli 2011
- Top 35. Interfraktioneller Antrag: „25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)“, Drs. 17/…
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages wird in diesem Jahr zum 25. Mal durchgeführt. Es ermöglicht jungen Menschen aus Mittel-, Südost- und Osteuropa sowie Frankreich, Israel und den USA die Arbeit des Deutschen Bundestages kennenzulernen. Der Antrag bekräftigt die Absicht, das IPS fortzuführen. - Top 37.c) Antrag: „Prävention weiter denken – Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“, Drs. 17/…
Gesundheitsförderung ist ein wichtiges Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit zu verringern. Sie muss so gestaltet werden, dass sie die Menschen erreicht und umfassend beteiligt. DIE LINKE fordert daher die Gesundheitsförderung sowie die nichtmedizinische Primärprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und finanziell sowie strukturell zu stärken. - Top 39. Antrag: „Den Staat Palästina anerkennen“, Drs. 17/6150
Im Sommer wird die palästinensische Regierung voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen. Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen. - Top 40.b) Antrag: „Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln“, Drs. 17/6271
Bereits im Dezember 2007 verlangte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen endlich transparent, verbindlich und ohne Ausnahmen gesetzlich zu regeln. Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist völlig unzureichend. DIE LINKE stellt in ihrem Antrag Mindestkriterien für ein wirksames Anerkennungssystem und zeigt zusätzlichen Regelungsbedarf auf.