Die Lehre aus der DDR und dem Scheitern des Staatssozialismus ist für Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, dass es keine Alternative zwischen sozialen und politischen Menschenrechten geben darf. In einem Interview mit dem Berliner »Tagesspiegel« erörtert er linke Positionen zu Freiheit, Gleichheit und aktuellen innen- und außenpolitischen Themen.
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Die SPD hängt noch viel zu sehr am neoliberalen Weg der Agenda. Deshalb fällt es ihr schwer, ein Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn gegen den Koalitionspartner einzubringen. Denn eine Mehrheit für einen Mindestlohn gibt es im Parlament: LINKE und Grüne würden mit der SPD stimmen. Aber Koalitionstreue geht vor politischem Fortschritt.
Einen Skandal nennt Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, den Einsatz von Leiharbeiter im Bundestag und Bundesministerien: »Ich wüsste nicht wo es hier Auftragsspitzen oder andere Gründe gibt, die den Einsatz von Leiharbeit rechtfertigen." Es sei beschämend, dass es im Bundestag solche Arbeitverhältnisse gebe. Auf eine Anfrage der Abgeordneten hatt die Bundesregierung einen drastischen Anstieg von Leiharbeit zugeben müssen.
Einen Skandal nennt die Abgeordnete der LINKEN, Sabine Zimmermann, den Einsatz von Leiharbeitern im Bundestag und in Bundesministerien: »Ich wüsste nicht wo es hier Auftragsspitzen oder andere Gründe gibt, die den Einsatz von Leiharbeit rechtfertigen.« Es sei beschämend, dass es im Bundestag solche Arbeitverhältnisse gebe. Auf Anfrage der Abgeordneten hatte die Bundesregierung einen drastischen Anstieg von Leiharbeit in den Bundesministerien zugeben müssen.
Die Abgeordneten der Bundestag-Linksfraktion Norman
Paech und Alexander Ulrich haben sich mit einem Brief an US-Senator Barack Obama gewandt. Anlass ist der bevorstehende Deutschlandbesuch des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers. Die Abgeordneten
fordern Obama in dem Schreiben auf, sich zur sogenannten Rendition-Praxis, also der widerrechtlichen Verschleppung von Terrorverdächtigen, zu äußern.
Aus Anlass des bevorstehenden Deutschlandbesuchs des amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama fordern die Abgeordneten der LINKEN, Norman Paech und Alexander Ulrich in dem Schreiben, das »Neues Deutschland« in seiner Dienstagausgabe veröffentlicht, auf, sich zur widerrechtlichen Verschleppung von Terrorverdächtigen, zu äußern.
Nur der aufrechte Gang der Bürgerinnen und Bürger gründet eine Republik. Wer diesen bedroht, vereitelt die Gesellschaft, in der jede und jeder seinen Lebenssinn, seine Lebensweg selbstbestimmt suchen kann. »Die reiche Bundesrepublik lebt vollkommen unter ihren Verhältnissen - wir können ärmeren Ländern viel mehr geben statt von ihnen zu nehmen - und uns allen mehr Sinnvolles gönnen«, ist das Fazit von Katja Kipping.
Gerade die SPD, die sich heute wieder verstärkt als »Partei der kleinen Leute« auszugeben versucht, kann und/oder will die Mechanismen von Globalisierung und vermögensgetriebenem Finanzmarktkapitalismus nicht verstehen. Globalisierung bedeutet heute in erster Linie mehr Umverteilung von unten nach oben, mehr Sozialabbau, mehr Spaltung zwischen Arm und Reich -gekoppelt mit schamloser Bereicherung von Managern, begleitet von einem dramatischen Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.
Das "Ergebnis" ist der Gipfel: Die G8-Staats- und Regierungschefs stellen eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 in Aussicht. Parallel hierzu läuft momentan eine enorme Propaganda der Atomlobby mit dem Ziel, eine Renaissance der Kernenergie einzuläuten. Der G8-Gipfel "war nichts als viel heiße Luft, die auch noch zur Klimaerwärmung beiträgt", fasst Heike Hänsel im Interview der Woche zusammen.
Erwerbslose seien nicht von den Preissteigerungen im Energiebereich betroffen. Schließlich - so verkündet es Angela Merkel - werden ihnen die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt. Leider irrt die Bundeskanzlerin, denn die Stromkosten müssen sehr wohl aus dem ohnehin niedrigen Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden.
Da hilft es wenig, dass am 1. Juli der Regelsatz auf 351 Euro erhöht wurde. Vier Euro mehr sind verschwindend gering, gemessen an den Mehrausgaben infolge der Preisexplosion.