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Leiharbeit auch im Bundestag auf dem Vormarsch

Nachricht von Sabine Zimmermann,

In den Bundesministerien gibt es einen drastischen Anstieg von Leiharbeit. Das ergab eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann an die Bundesregierung. Danach stieg die Zahl der im Bereich der Bundesministerien arbeiteten Leiharbeitnehmer innerhalb von sechs Jahren um das achtfache. 2001 kamen 31 Leiharbeiter zum Einsatz, im Jahr 2007 bereits 247. In der Bundestagsverwaltung stieg die Zahl der eingesetzten Leiharbeiter in diesem Zeitraum von 19 auf 29. Als Einsatzbereiche der Leiharbeiter nennt die Bundesregierung die Bereiche »Sekretariatsaufgaben und Bürosachbearbeitung, Datenerfassung, Telefonzentrale, Liegenschaftsverwaltung, Boten- und Pförtnerdienste, Kraftfahrer und Registratur«.

Einen Skandal nennt die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann den Einsatz von Leiharbeiter im Bundestag und Bundesministerien: »Ich wüsste nicht wo es hier Auftragsspitzen oder andere Gründe gibt, die den Einsatz von Leiharbeit rechtfertigen.« Es sei beschämend, dass es im Bundestag solche Arbeitverhältnisse gebe. Der SPD wirft die Abgeordnete Heuchelei und Unglaubwürdigkeit vor: »Öffentlich verteufelt die SPD die Ausbreitung und das Lohndumping von Leiharbeit. Aber in den Ministerien lässt sie diese moderne Form der Sklaverei zu.« Zimmermann weist darauf hin, dass unter der Großen Koalition der größte Anstieg zu verzeichnen sei, von 114 im Jahr 2005 auf insgesamt 276 im Jahr 2007.
Die Begründung der Bundesregierung, der »Einsatz erfolgt überwiegend bei vorübergehendem Personalmehrbedarf oder zur Überbrückung kurzzeitiger Vakanzen«, kann sie nicht nachvollziehen. Für vorübergehende Arbeitsaufgaben gäbe es das Teilzeitbefristungsgesetz, das eine tarifliche Bezahlung entsprechend der anderen Beschäftigten garantiere. Für Leiharbeitsverhältnisse trifft das aber nicht zu, wenn es einen eigenen Tarifvertrag mit der Zeitarbeitsfirma gibt. Die dort vereinbarten Löhne liegen jedoch meist im Niedriglohnbereich. Damit sind die Leiharbeiter doppelt bestrafft. Sie haben eine unsichere Beschäftigungsperspektive und verdienen weniger als die Stammbelegschaft.
Der Abgeordneten wurde von Leiharbeitern im Bundestag berichtet, die als Schreibkräften in den Ausschusssekretariaten arbeiten. Sie würden dort aber so wenig verdienen, dass sie sich an obligatorischen Geschenkesammlungen für Kolleginnen kaum beteiligen könnten. Sabine Zimmermann bekräftigte die Forderung der Linken, Leiharbeit zu begrenzen und das Prinzip Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit durchzusetzen.

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