Brief an US-Senator Barack Obama

Barack Obama
U.S. Senator for Illinois
713 Hart Senate Office Building
Washington D.C. 20510
18. Juli 2008

Betr. Ihre Haltung zu »extraordinary renditions« von Terrorverdächtigen über deutsches
Staatsgebiet und Menschenrechtsverletzungen

Sehr geehrter Herr Senator Obama,

die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa verbindet eine enge Beziehung; das gilt besonders für die Bundesrepublik Deutschland. Der gemeinsame Kampf gegen den Terror nach dem 11. September 2001 hat diese enge Verbindung bestätigt. Die Praxis der Verbringung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse oder nach Guantanamo Bay sowie deren rechtlose Stellung als »enemy combatants« erfüllen uns jedoch mit großer Sorge.

Wie Sie wissen, befassen sich seit 2005 parlamentarische Kommissionen auf europäischer und nationaler Ebene mit diesen Vorgängen. Das Ziel dieser Untersuchungen ist die Beendigung der »extraordinary renditions«, da sie schwerste Menschenrechtsverletzungen darstellen. Die US Regierung hat hingegen noch im Juni 2006 durch ihren Sprecher Tony Snow erklären lassen: »Rendition is not something that began with this administration, and it’s certainly going to be practised, I’m sure, in the future.«

Wir, der Obmann der Fraktion DIE LINKE im 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit der völkerrechtswidrigen Verschleppungs-Praxis befasst, und der Obmann des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sind über diese Aussage bestürzt. Wir nehmen die Gelegenheit Ihres Besuches in der Bundesrepublik Deutschland wahr, Sie als Mitglied des Senates der Vereinigten Staaten, als Vorsitzenden des Senate Subcommittee on European Affairs und vor allem als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu fragen, ob diese Aussage auch für Sie und Ihre künftige Politik Gültigkeit besitzt oder ob Sie im Fall Ihrer Wahl die »extraordinary renditions« im Interesse der Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte einstellen werden.

Hochachtungsvoll,
Prof. Dr. Norman Paech,
Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Obmann der Fraktion im 1.Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags

Alexander Ulrich
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union