Niema Movassat über die erste Dienstreise des Nachfolgers von Heidemarie Wieczorek-Zeul / Interview mit Neues Deutschland
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Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung "nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage verschlimmern.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, im Gespräch mit dem kubanischen Essayisten und Wissenschaftler Enrique Ubieta Gómez und der Botschaftsrätin an der kubanischen Botschaft, Maria Esther Fiffe: "Die kubanische Hilfe für Haiti ist ein großartiges Beispiel für Süd-Süd-Solidarität. Dieses Engagement muss auch von Deutschland und der EU unterstützt werden."
Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein. Denn August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels, hatte der FDP 1,1 Millionen Euro und der CSU 820 000 Euro gespendet.
Zu viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund - mitunter genügt schon ein einziger Koch, um einem den Appetit zu verderben. Solch ein Exemplar ist der hessische Ministerpräsident. Bekannt geworden durch unappetitliche Wahlkampfäußerungen - mal zur doppelten Staatsbürgerschaft, mal zu den fremdländisch klingenden Namen seiner demokratischen Mitbewerber/-innen, hat es der Rechtsaußen der Union diesmal auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen. Zitat: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung".
Vierhunderttausend Besucherinnen und Besucher machten die diesjährige Internationale Grüne Woche am Berliner Funkturm erneut zu einem Höhepunkt für die Land- und Lebensmittelwirtschaft. Zehn Tage lang wurde geschlemmt, gebummelt und nach dem ein oder anderen Schnäppchen Ausschau gehalten.
Sieben Szenen in vier Stunden - Geschichten von der Roten Kuh, einem Winzer, der Angela Merkel verklagen will, von Bundeswehrsoldaten, die Plakate der LINKEN toll finden und einiges mehr - zu Besuch auf der Grünen Woche am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi.
In dieser Woche weilte eine Delegation aus EU-Parlamentariern sowie Vertretern nationaler Parlamente der Europäischen Union zu einer sogenannten fact-finding-mission - einer Art Erkundungsreise - im Gaza-Streifen. Dazu gehörte auch Stefan Liebich, für die LINKE im Deutschen Bundestag Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Roland Etzel befragte ihn nach seinen Eindrücken und politischen Vorstellungen.
Als schwere Geburt beschreibt Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, die Diskussion über die Verfahrensfragen zum Untersuchungsausschuss am 21. Januar 2010: