Abzug - besser gestern als heute

Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung \\\\\\"nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt\\\\\\". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage verschlimmern.

In dieser Woche nimmt der Kundus-Untersuchungsausschuss die Sacharbeit auf. Sie vertreten dort die Fraktion DIE LINKE. Gibt es zum Bombenangriff von Kundus überhaupt noch Neues zu ermitteln, oder geht es - wie die Regierung unterstellt - vorwiegend um politischen Klamauk und die Demontage von Regierungsprominenz?

Über die technischen Details des Bombenangriffs steht schon viel in den militärischen Untersuchungsberichten, das stimmt. Es bleiben dort zwar noch Fragen und Lücken, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befassen muss - beispielsweise die Rolle des Kommandos Spezialkräfte -, aber die wichtigen Aspekte gehen tiefer: Ist der Angriff auf das Fehlverhalten eines einzelnen Offiziers zurückzuführen, oder auf einen halboffiziellen Strategiewechsel? Wurde intern die Parole ausgegeben, einmal demonstrativ durchzugreifen? Hat ein Verteidigungsminister versucht, Parlament und Öffentlichkeit hinters Licht zu führen? Da bleibt noch viel Aufklärungsarbeit für den Untersuchungsausschuss. Und um diesen Fragen nachzugehen, muss man die politisch Verantwortlichen hören. Mit Klamauk und Prominenz hat das nichts zu tun.

Wann wird der Untersuchungsausschuss den Verteidigungsminister denn vernehmen?

Nach dem derzeit gültigen Arbeitsplan läuft es wohl auf März hinaus. Allerdings ist bei den Regierungsfraktionen der Wunsch spürbar, da stark zu bremsen. An die Versprechen von Transparenz und Aufklärung, die Verteidigungsminister Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel im Parlament gegeben haben, werden Union und FDP im Augenblick nicht gern erinnert. Um so wichtiger ist es, dass der Untersuchungsausschuss auf seine parlamentarischen Rechte besteht und sich nicht mit Verfahrenstricks die Butter vom Brot nehmen lässt. DIE LINKE hätte einen früheren Vernehmungstermin bevorzugt, steht aber zu dem ausgehandelten Kompromiss. Weitere Verzögerungen sind mit uns allerdings nicht zu machen. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf umfassende Information.

Vor März liegt ja noch die Londoner Afghanistan-Konferenz und möglicherweise eine neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung.

Humanitäre Hilfsorganisationen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft sind in London gar nicht erst eingeladen. Das lässt befürchten, dass eine dort entwickelte neue Afghanistan-Strategie den gleichen Geburtsfehler haben wird wie die alte: Sie geht von einer militärischen Lösung aus. Ob man in Afghanistan vollends den Sieg erringen oder die Aufständischen an den Verhandlungstisch bomben will, ist dabei nur eine graduelle Frage; beide Ideen sind unrealistisch, politisch falsch und der Lösung der Probleme Afghanistans nicht dienlich. Für ernstzunehmende Verhandlungen und einen tragfähigen Friedens- und Versöhnungsprozess müssen schlicht die Schwerpunkte anders gesetzt werden: Die Stärkung der Zivilgesellschaft, wirtschaftlicher Wiederaufbau und die Einbindung der Nachbarstaaten sind das Gebot der Stunde. Militär, das hat die Vergangenheit hinreichend gezeigt, stört dabei mehr als es nützt. Deswegen tritt DIE LINKE für einen Waffenstillstand und innerafghanische Friedensverhandlungen ein. Das setzt den Abzug der ausländischen Truppen voraus. Die Bundeswehr sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Welche Auswirkungen würde ein Abzug der Truppen auf die Sicherheitslage in Afghanistan haben?

Die Frage ist zunächst, welche Auswirkungen eine Truppenaufstockung auf die Sicherheitslage haben würde. Die Erfahrung zeigt: Es würde schlimmer werden. Bisher steigt die Zahl der Anschläge und Gefechte im Gleichschritt mit der Zahl ausländischer Truppen. Das ist mit Zahlen belegbar und wird auch von der Bundesregierung nicht geleugnet. Immer wieder geraten dabei auch Zivilisten ins Feuer der einen oder anderen Seite. Die internationalen Truppen in Afghanistan sind kein Sicherheitsfaktor, sondern ein Gefahrenherd. Auch der Dachverband der deutschen Hilfsorganisationen hat vor einigen Wochen ja darauf hingewiesen, dass die Präsenz von NATO-Truppen und die Verquickung mit dem Militär Aufbauprojekte nicht schützt, sondern gefährdet. Die Soldaten bringen also keine Sicherheit, stehen aber dem zivilen Wiederaufbau und dem innerafghanischen Friedensprozess im Weg. Das ist ein starkes Argument für ihren Abzug, besser gestern als heute.

linskfraktion.de, 26. Januar 2010