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Befragung von Jung, Guttenberg und Schneiderhan noch vor Ostern

Nachricht von Paul Schäfer,

Als schwere Geburt beschreibt Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, die Diskussion über die Verfahrensfragen zum Untersuchungsausschuss am 21. Januar 2010:

Sofort-Info Nr. 1

Union und FDP kündigen in der Ausschusssitzung die noch wenige Stunden zuvor in einem Verständigungsgremium konsensual getroffenen Vorentscheidungen auf.

In den Reihen der Regierungsfraktionen selbst gibt es Irritationen über den unerwarteten Konfrontationskurs gegenüber den Oppositionsfraktionen. Hintergrund hierfür ist, dass die von den Fraktionsführungen von Union und FDP in Stellung gebrachten Hardliner ganz offensichtlich beabsichtigen, die Zeugenaussagen, insbesondere die der politischen und der militärischen Leitungsebene, zu verschleppen, um die öffentliche Aufmerksamkeit einzuschläfern.

DIE LINKE ist jedoch der Auffassung, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch auf eine zeitnahe und umfassende Aufklärung hat.

DIE LINKE und die beiden anderen Oppositionsfraktionen haben sich gegenüber den Regierungsfraktionen im Hinblick auf die Zeugenterminierungen behaupten können.
Noch vor der Osterpause werden der ehemalige Bundesverteidigungsminister Jung, sein Nachfolger Guttenberg sowie der ehemalige Generalinspekteur Schneiderhan die Möglichkeit erhalten, konstruktive Aufklärung zu leisten.

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