Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi.
Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz vom 23.01.2010 herunterladen (MP3, 45 MB)"Ich habe heute den Parteivorstand davon informiert, dass ich aus gesundheitlichen Gründen auf dem Parteitag nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde und auch mein Bundestagsmandat abgeben werde", beginnt Oskar Lafontaine sein Statement.
DIE LINKE werde den von ihr eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, kündigt Lafontaine an: "Wir sind nun einmal die Partei, die sich im Unterschied zu den konkurrierenden Parteien klar ausspricht für eine Außenpolitik, die nicht auf Krieg als Mittel der Politik zurückgreift, die das Völkerrecht beachtet. Wir sind die einzige Partei, die im Gegensatz zu unserer Konkurrenz, die sich für armutsfeste Renten ausspricht. Wir sind die einzige Partei, die sich für eine Arbeitslosenversicherung ausspricht, die diesen Namen auch verdient. Und wir haben mittlerweile durchgesetzt, nachdem zu Beginn diese Forderung belächelt wurde, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Voraussetzung ist, um den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik zu überwinden oder zumindest einen weiteren Ausbau zu stoppen. Diese klaren Positionierungen, die natürlich durch eine ganze Reihe anderer zu ergänzen wären, haben der Partei große Wahlerfolge gebracht, und wir werden diesen Weg weitergehen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel."
Der Bundesregierung wirft Oskar Lafontaine vor, die Bevölkerung bewusst über die bereits angedeuteten Sparmaßnahmen im Unklaren zu lassen: "Es wird darum gehen, wer die Lasten der Krise bezahlt. Das ist ja jetzt überdeutlich. Und DIE LINKE hat dieses Thema gesetzt im Bundestag, und wir werden es auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen setzen."
"Es tut ausgesprochen weh. Oskar Lafontaine war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas", antwortet Gregor Gysi.
Gysi weiter: "Es liegt zu einem großen Teil an Oskar Lafontaine, dass es uns gelungen ist, einen Druck aufzubauen, der die anderen Parteien zwingt, sich Schritt für Schritt zu korrigieren." Die strategischen Hauptpunkte der Politik der Bundestagsfraktion Hartz IV, Rente, Afghanistan und die Angleichung Ost-West seien immer gleich geblieben. "Geändert haben sich immer die anderen Parteien", sagt der Fraktionsvorsitzende mit Bezug auf die anderen Bundestagsfraktionen.
"Wir werden als Fraktion eine konsequente politische Arbeit leisten müssen, denn natürlich sollen die Leute auch merken, dass wir dran bleiben an allen relevanten politischen Problemen, dass wir aktiv bleiben diesbezüglich", adressiert Gregor Gysi an die 76 Mitglieder der Fraktion.