Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen. Von den Entscheidungen der Bundeskanzlerin in den letzten Wochen ist dies ausnahmsweise eine, die ihr vermutlich nicht sofort wieder auf die Füße fallen wird. Ob die viel beschworene de Maizierèsche Sachlichkeit allein ausreicht, eine mies geplante Bundeswehrreform noch zu retten, ist dennoch fraglich.
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Auch im hundertsten Jahr des Internationalen Frauentages ist für viele Frauen die Lage auf dem Arbeitsmarkt ernüchternd. Die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen ist weiterhin stark durch prekäre Arbeitsplätze geprägt. Jobs in Niedriglohnbranchen und erzwungene Teilzeitarbeit dominieren die Arbeitsrealität von Millionen Frauen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung im Vorfeld des 8. März.
"Zuvorderst geht es nicht um Standorte und Ausrüstung, sondern das Kernelement muss der politische Auftrag sein. Der neue Verteidigungsminister sollte den Weg für die auch in konservativen Kreisen häufig vermisste breite gesellschaftliche Diskussion über den Auftrag der Bundeswehr bereiten. Das Weißbuch von 2006 ist veraltet, die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten lassen keinen Zweifel daran, dass Landesverteidigung und Abrüstung das Gebot der Stunde sind, dass die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Beitrag zur Sicherheit geleistet haben und auch die Art und Weise der militärischen Integration in NATO und EU auf den Prüfstand gehören."
Ich war gerade zwei Tage lang in Sachsen-Anhalt unterwegs. Meine zentrale Frage war: Was kann, was muss getan werden, um rechtsextreme Tendenzen zurückzudrängen? Der Burgenlandkreis war kein Zufallsziel. Die NPD hat die Straßen durchplakatiert, wie überall in Sachsen-Anhalt, Mast für Mast, auch in Freyburg, der "Rotkäppchen"-Stadt.
Die Lage im Bürgerkriegsland Libyen ist höchst verworren. Auch jenseits der Grenzen scheinen Realität und Berichterstattung oft widersprüchlich.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er übernimmt eine Armee im Krieg. Und jede Menge Reformprobleme. Doch so etwas kennt er. Schließlich hat er sich mit seiner voreiligen Reform bei BKA und Bundespolizei ja selbst im Dickicht wider strebender Interessen verlaufen.
Immer mehr Menschen versuchen verzweifelt, Libyen in Richtung Ägypten und Tunesien zu verlassen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht davon, dass der »Krisenpunkt« erreicht ist. Pro Asyl fordert Fluchtkorridore und von der EU eine Abkehr von der Flüchtlingsabwehrpolitik.
"Freiherr zu Guttenberg ist vermutlich ein Betrüger, aber mitnichten der erste seines Ranges und seiner Union", kommentiert Petra Pau. Im Interview verweist die Vizepräsidentin des Bundestages auf die zunehmende Zahl der Beschlüsse und Gesetze, die nach Einschätzung vieler Experten verfassungswidrig sind und gegen die folgerichtig in Karlsruhe geklagt wird. Guttenberg sieht sie als "Ziehkind einer grassierenden Unkultur vermeintlich Konservativer".
Am 23. Februar waren die beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und Jutta Krellmann in Berlin unterwegs und machten sich vor Ort ein Bild vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Die Berliner LINKE schafft hier als Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Abgeordneten informierten sich über die zahlreichen sinnvollen Projekte und besuchten zwei Träger. Die Tätigkeiten im ÖBS zeichnen sich dadurch aus, dass sie zum einen gesellschaftlich notwendige Arbeiten erfüllen und zum anderen eine Perspektive für Hartz IV- Betroffene eröffnen. Auf diese Weise wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.
Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hofft, dass Abgeordnete von SPD und Grünen der Aufforderung folgen, gemeinsam ein Normenkontrollverfahren einzuleiten.