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Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs

Nachricht von Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann,

Astrid Landero (l.), Geschäftsführerin des Frauenzentrums Paula Panke e.V., Sabine Zimmermann (r.), und Jutta Krellmann (m.)

 

Am 23. Februar waren die beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und Jutta Krellmann in Berlin unterwegs und machten sich vor Ort ein Bild vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Die Berliner LINKE schafft hier als Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Abgeordneten informierten sich über die zahlreichen sinnvollen Projekte und besuchten zwei Träger. Die Tätigkeiten im ÖBS zeichnen sich dadurch aus, dass sie zum einen gesellschaftlich notwendige Arbeiten erfüllen und zum anderen eine Perspektive für Hartz IV- Betroffene eröffnen. Auf diese Weise wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Bei dem Besuch des Sprengel Hauses im Berliner Bezirk Wedding lernten die Abgeordneten das Projekt der Stadteillotsen kennen. Das sind Frauen und Männer nichtdeutscher Herkunft, die schon längere Zeit in Deutschland wohnen und leben und sich als MittlerInnen zwischen den verschiedenen Kulturen verstehen. Sie bieten Ratsuchenden Hilfe bei Kontakten und Besuchen von Behörden, bei Gesprächen mit Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen.

In Pankow besuchten die Abgeordneten das Frauenzentrum Paula Panke e.V. (Foto). Hier wird in einem Projekt die häusliche Kinderbetreuung für Frauen mit unüblichen Arbeitszeiten organisiert. Damit erhalten diese die Möglichkeit, beruflich eigenständig zu sein und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Viele Erwerbslose haben durch den ÖBS in Berlin wieder eine Lebensperspektive erhalten. Das Land Berlin finanziert die Projekte mit  Mitteln des Bundes uns stockt sie aus Gelder des  Landeshaushaltes auf. Ohne Landesmittel könnte kein Mindestlohn von 7,50 Euro gewährleistet werden. Hartz IV-Beziehende haben somit die Möglichkeit, in tariflich entlohnten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig zu sein.

Die Diskontinuität in der bundespolitischen Arbeitsmarktpolitik, die ständige Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen und die Neuordnung von Bundesprogrammen wirken sich nachteilig auf eine nachhaltige Entwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung aus. Während der Besuche kam auch auf den Tisch, wie sich das Sparpaket aktuell in Berlin auswirkt. Allein hier betragen die Kürzungen 200 Millionen Euro in diesem Jahr. Das wirkt sich auch auf den ÖBS aus. Von den ehemals rund 7500 Stellen im ÖBS gibt es derzeit nur noch 5600. Geplante Projekte mussten kurzfristig abgesagt und eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten nicht weiter beschäftigt werden. Vielen von Ihnen  bleibt nur noch der Gang zum Jobcenter. Aber Die LINKE im Berliner Senat macht immer wieder praktikable Vorschläge zur Finanzierung und damit zum Erhalt des ÖBS. Beispielsweise dürfen sie die Bundesmittel der Bürgerarbeit zur Finanzierung des ÖBS nutzen, das aber blockiert derzeit die SPD in der Koalition. Er ist mehr als ein Arbeitsmarktprogramm. Er eröffnet Lebensperspektiven für Menschen, die allzu häufig in diesem Land als Last empfunden und ausgegrenzt werden.

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