Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Reform der Bundeswehr
Ist mit dem Rücktritt Guttenbergs als Verteidigungsminister die Bundeswehrreform gestorben?
Paul Schäfer: Sie wird vermutlich nicht mehr so aufgeregt vertreten und tosend inszeniert werden, aber es gibt wenige Anzeichen, dass Thomas de Maizière die grundsätzliche Richtung ändern wird. Das ist schlecht, denn die Richtung ist falsch. Sein Vorgänger Guttenberg hat viele Baustellen eröffnet und einen Stapel Kommissionsberichte, Gutachten und Ideensammlungen hinterlassen, die auf den gründlichen Umbau der Bundeswehr zu einer schnell einsetzbaren Interventionsarmee hinauslaufen. De Maizière mag die Sache stiller und langsamer angehen, hält aber am Ziel fest.
Beides birgt Probleme. Erstens drängt die Zeit. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden erste Fakten schaffen, und ein Jahr steuerfinanziertes Weiter-wie-bisher als Einarbeitungsfrist für den neuen Verteidigungsminister darf es nicht geben. Zweitens ist – gerade wegen der zu schaffenden Fakten – ein Kurswechsel vonnöten, wenn man nicht eine grundfalsche Ausrichtung der Bundeswehr zementieren will.
Was also sollte de Maizière tun?
Zum einen erwarte ich vom neuen Verteidigungsminister, dass er mit der Umsetzung der Sparvorgaben ernst macht und anders als zuletzt Guttenberg nicht nach Schlupflöchern sucht, um unter dem Strich doch mehr Geld für die Bundeswehr rauszuhandeln. Zum anderen erwarte ich von ihm, dass die notwendige Reform der Bundeswehr vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Zuvorderst geht es nicht um Standorte und Ausrüstung, sondern das Kernelement muss der politische Auftrag sein. Der neue Verteidigungsminister sollte den Weg für die auch in konservativen Kreisen häufig vermisste breite gesellschaftliche Diskussion über den Auftrag der Bundeswehr bereiten. Das Weißbuch von 2006 ist veraltet, die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten lassen keinen Zweifel daran, dass Landesverteidigung und Abrüstung das Gebot der Stunde sind, dass die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Beitrag zur Sicherheit geleistet haben und auch die Art und Weise der militärischen Integration in NATO und EU auf den Prüfstand gehören. All die Maßnahmen, mit denen Guttenberg sich eine Interventionsarmee zusammen basteln wollte, müssen vom Tisch. Ich bin andererseits realistisch genug, um davon auszugehen, dass auch der neue Verteidigungsminister versuchen wird, sich einfach durchzuwursteln. Es wird unsere Aufgabe sein, ihn an die Erwartungen im Lande zu erinnern.
Guttenberg hat eine Anschubfinanzierung für seine Reform gefordert. Wird de Maizière die auch brauchen?
Wenn de Maizière die Anschubfinanzierung tatsächlich brauchen sollten, würde dies nur zeigen, dass er den Aufgaben nicht gewachsen ist. Wenn de Maizière sie bekommen sollte, wäre die eigentlich notwendige Kürzung der Militärausgaben auf Jahre vom Tisch. Nein, das Gerede von der notwendigen Anschubfinanzierung ist reine Augenwischerei.
Aber kostet nicht jede Reform auch Geld?
Natürlich, auch Abrüstung und Konversion sind nicht zum Nulltarif zu haben. Es geht schließlich darum, dass der notwendige Personalabbau sozial verträglich und die zivile Umnutzung bisheriger Militärkapazitäten ökologisch sinnvoll gestaltet werden. Gleichzeitig ist der Verteidigungshaushalt mit über 30 Milliarden Euro derart überdimensioniert, dass sich diese Reform durch die Einsparungen im Etat selber finanzieren kann. Ich sprach eben von der Landesverteidigung. Dafür braucht man weder Airbusse für neun Milliarden Euro noch Fregatten für zweieinhalb Milliarden Euro. Einsparvorschlag Nummer eins. Dafür braucht man auch viel weniger Soldaten. DIE LINKE hat deswegen die Halbierung der Truppenzahl gefordert. Einsparvorschlag Nummer zwei. Und die Kosten für die ganzen Auslandseinsätze von Afghanistan bis Somalia – immerhin eine runde Milliarde Euro pro Jahr – fielen auch weg. Einsparvorschlag Nummer drei. Ich erinnere schließlich daran, dass der letztliche Anstoß für die Bundeswehrreform eine Sparvorgabe aus dem Finanzministerium war. DIE LINKE erwartet, dass diese eingehalten wird.
Mit der Wehrpflicht ist der Bundeswehr eine Rekrutierungsmöglichkeit abhanden gekommen. Die Bewerberzahlen brechen bereits ein. Braucht sie nicht mehr Geld, um attraktiver zu werden?
Die Mehr-Geld-Variante ist die des Verteidigungsministeriums. Wer sein freiwilliges Wehrdienstjahr leistet, bekommt mehr als doppelt soviel wie die Teilnehmer an sozialen, ökologischen oder kulturellen Freiwilligenprogrammen. Das ist erstens aus Gerechtigkeitsgründen nicht hinnehmbar, zweitens funktioniert es offenbar nicht: Die Bewerberzahlen brechen ja trotzdem ein. Und sinkende Bewerberzahlen sind zunächst einmal nicht tragisch, wir wollen ja auch sinkende Truppenzahlen. Dass viele junge Menschen die Bundeswehr als Arbeitgeber nicht besonders attraktiv finden, hängt allerdings weniger mit dem Geld zusammen. So schlecht verdient man als Soldat auch wieder nicht. Abschreckend wirkt eher der Gedanke an mögliche Auslandseinsätze, die wochenlangen Abwesenheiten durch Lehrgänge und die geforderte Bereitschaft, alle paar Jahre quer durch die Republik zu ziehen. Versuchen Sie das mal, wenn Sie Familie haben. Die immer wieder aufkommenden Skandale um Drill und Schikane in der Ausbildung sind übrigens vermutlich auch nicht gerade ein Bewerbermagnet. Wer will sich schon so behandeln lassen? Wir müssen über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachdenken, über die Wiederbelebung der Ideen von Innerer Führung und Staatsbürgern in Uniform. Mehr politische Bildung und ein besseres Beschwerdemanagement, mehr Zivilität in der Armee. Darum geht es.
linksfraktion.de, 7. März 2011