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Guttenberg tat nur, was die Regierung ständig tut

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestag und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Werteverfall bei CDU und CSU

Ein Satz zu Karl Theodor zu Guttenberg, bitte.

Petra Pau: Nein.

Alle reden von ihm.

Nur wer Lügen kann, ohne Rot zu werden, ist ein echter Schwarzer.

Der Satz ist gut.

Aber nicht von mir, sondern von dem Kabarettisten Volker Pisper.

Warum wollen Sie nichts über Guttenberg sagen?

Erstens sagt er genug gegen sich selbst. Und zweitens ist er nicht mein Problem.

Sondern?

Als offenbar wurde, dass mit der Doktorarbeit von Guttenberg etwas oberfaul sein muss, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel sinngemäß: Ich habe ihn nicht als wissenschaftliche Hilfskraft eingestellt, sondern als Verteidigungsminister.

Stimmt.

Ja, aber was heißt denn das im tieferen Sinn? Für die Wissenschaft ist er untauglich, aber zum Kriegführen ist er unentbehrlich.

In Afghanistan.

Nein, weltweit. So sieht es jedenfalls die neue NATO-Strategie vor.

Was eine Linke wie Sie empört?

Natürlich. Ich kann mir Deutschland sehr gut ohne Kriegsbeteiligung vorstellen, aber sehr schlecht ohne Wissenschaft. Kurzum: Die Zukunft wird verspielt.  

Immer mehr Wissenschaftler sind empört.

Die Rebellion zigtausender Wissenschaftler gegen dieses entwürdigende Staatstheater um Guttenberg finde ich völlig berechtigt. Und überfällig.

Auch CDU-Forschungsministerin Professor Annette Schavan schämt sich inzwischen. "Nicht nur heimlich", sagt sie.

Inzwischen ist gut. Wochenlang war sie stummer als ein Fisch. Wir erleben aktuell einen neuen Höhepunkt des Werteverfalls bei der CDU und CSU.

Das ist starker Tobak.

Freiherr zu Guttenberg ist vermutlich ein Betrüger, aber mitnichten der erste seines Ranges und seiner Union. Ich kann es auch eine Nummer kleiner sagen: Er hat offenbar gegen geltende Regeln verstoßen. Damit hat er aber privat nur das getan, was die Regierung ständig tut.

Jetzt wird es spannend.

Die Zahl der Beschlüsse und Gesetze nimmt zu, die nach Einschätzung vieler Experten verfassungswidrig sind und gegen die folgerichtig in Karlsruhe geklagt wird. Stichworte Hartz IV, Atomkraftwerke, Sicherheitsgesetze und so weiter. Das ist mein Thema. Freiherr zu Guttenberg ist bei alledem nur ein Ziehkind einer grassierenden Unkultur vermeintlich Konservativer.

Er wird trotzdem von BILD und Millionen Lesern geliebt und verteidigt.

Was heißt trotzdem? Zur Erinnerung: 2003 startete BILD eine Kampagne gegen Rolf J., einen Deutschen, der seine ihm rechtmäßig zustehende Sozial-Hilfe in den USA bezog. „Unter Sonne und Palmen“, hieß es damals empört.

Florida-Rolf?

Richtig. Das war der bestellte Startschuss für einen politischen Feldzug gegen Arbeitslose. Heraus kam Hartz IV, beschlossen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Noch nie wurde von denselben Parteien ein Gesetz erlassen, das tatsächlichen Steuerbetrügern in Milliardenhöhe ähnliche Fesseln anlegt.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 1. März 2011

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