Dass es einen reflexartigen Aufschrei gibt, wenn Sarkozy von staatlichen Beteiligungen und Industriepolitik spricht, war leider in Deutschland immer noch zu erwarten, aber das Schweigen zur französischen Konjunkturpolitik, die jetzt 30.000 Projekte zum Wohnungsbau, 22 Milliarden Euro Kredite für den Mittelstand und zehn Milliarden Euro in den Ausbau des Glasfasernetzes steckt, ist ein Skandal!
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Der Chef der Deutschen Bank meint, dass sich die Manager schämen sollten, die das Hilfspaket der Bundesregierung annehmen. Er hat Recht! Natürlich ist es ein Skandal, dass die Manager, die die Verantwortung für die schlimmste Finanzkrise der vergangenen 80 Jahre tragen, nicht vor Scham im Boden versinken. Genau das ist das Problem. Diese Leute kennen keine Scham. Sie sind schamlos!
An etlichen Stellen handelt es sich nur um Kann-Bestimmungen. Die Auflagen können generell oder im Einzelfall angewendet werden. Vieles kann jetzt noch nicht konkret bewertet werden. Beispielsweise auch nicht, ob die Vergütung, die der Rettungsfonds von betroffenen Banken erhalten soll, tatsächlich marktgerecht ist.
Der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bezweifelt, dass die SPD nach dem Führungswechsel die Kurve kriegt. Der Vorsitzende der Linkspartei kritisiert im Gespräch mit Thomas Maron außerdem das Krisenmanagement der Regierung. Der Finanzmarkt müsse an die Kette gelegt werden.
Luc Jochimsen, langjährige Journalistin und Publizistin, über die Gefahr einer Wirtschaftskrise, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Gesellschaft und die Rolle der Medien
Die Bundesregierung hat völlig unnötigerweise mit ihrem Rettungspaket vor den Banken kapituliert. Auch der Finanzausschuss hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche Verluste aus Rettungsmaßnahmen auf die Finanzbranche zu verteilen. Am Schluss knickten die Abgeordneten der großen Koalition dann doch wieder vor dem Druck des Bundesfinanzministers ein und ließen sämtliche weitergehenden Forderungen unter den Tisch fallen.
Das Rettungspaket der Bundesregierung ist für Die Linke nicht akzeptabel. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt in der jungen Welt warum.
Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag »Datenschutz ins Grundgesetz« sinnvoll. Auf den zweiten aber führt er in die falsche Richtung. Denn ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Datenschutz bedeutet nicht zwangläufig seine dezidierte Durchsetzung.
Ein Debattenbeitrag von Jan Korte im Neuen Deutschland.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst fordert im Gespräch mit dem Rheinischen Merkur einen Mindestlohn von 8,71 Euro.
Aufgrund der guten Weltkonjunktur ist die Zahl der Arbeitsplätze zwar gestiegen, aber im Unterschied zu früheren Konjunkturzyklen sind die Löhne trotz Aufschwung nicht gestiegen. Bei den Beschäftigten kommt vom Aufschwung nichts an.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert ein Konjunkturprogramm mit den Schwerpunkten Ausweitung der öffentlichen Investitionen, Stärkung der Masseneinkommen und Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Die Bundesregierung verweigert sich mit bisher mit ständig wechselnden Argumentationen, eine zentrale Ursache für die exzessive Entwicklung der Finanzmärkte anzugehen.