Dass es einen reflexartigen Aufschrei gibt, wenn Sarkozy von staatlichen Beteiligungen und Industriepolitik spricht, war leider in Deutschland immer noch zu erwarten, aber das Schweigen zur französischen Konjunkturpolitik, die jetzt 30.000 Projekte zum Wohnungsbau, 22 Milliarden Euro Kredite für den Mittelstand und zehn Milliarden Euro in den Ausbau des Glasfasernetzes steckt, ist ein Skandal!
DIE LINKE mahnt seit Ausbruch der Finanzkrise: Nicht nur die Banken müssen gerettet werden, sondern auch dem Abschwung muss entgegengesteuert werden. Die Probleme werden täglich klarer: Die Exportorientierung macht Deutschland besonders anfällig für einen Abschwung bei den wichtigsten Handelspartnern. Die restriktive Kreditvergabe durch die Banken bremst notwendige Investitionen. Der private Konsum wird weiter zurückgehen und kommunale Investitionen geraten unter Druck, weil Kredite teurer und Gewerbesteuereinnahmen weg brechen werden.
Die Zeit drängt. Der Staat hätte seit Jahren gegensteuern können, jetzt muss er einspringen, sonst fährt die Wirtschaft in den Keller. Deshalb hat DIE LINKE in der letzten Woche ein Konjunkturprogramm eingebracht.
DIE LINKE fordert deshalb eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, weil diese direkt Arbeitsplätze schaffen.
DIE LINKE fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro, die Wiederherstellung der Rentenformel und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro, weil diese direkt in den Konsum fließen.
Um schnell die Investitionstätigkeit zu beleben soll die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden.
Seit letzter Woche dreht die Regierungsbank hohl. In sich widersprüchliche Vorschläge werden in Serie produziert, real passiert nichts. Kein Beschleunigungsgesetz, keine Sondersitzung des Bundestags. Den Aufschlag machte die vermeintliche SPD-Parteilinke. Sie fordert "Klimaschecks" für umweltfreundliche Autos und Kühlschränke, als wenn diese sehr feine Spritze Heilung verspräche. Der SPD-Parteitag macht einen Schritt zurück und fordert, nach den Ergebnissen der Steuerschätzung zu prüfen, ob weitere konjunkturstützende Maßnahmen zur Stabilisierung und Ausweitung von nachhaltigen Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung und Bildung geboten sind. Was da noch geprüft werden muss, bleibt das Geheimnis des neuen Führungsduos. Wahrscheinlicher wissen sie jetzt schon, dass sich die Linie des Finanzministers durchsetzen wird: Konjunkturprogramme sind verbranntes Geld, und am Ende wird es heißen: Banken gerettet, Wirtschaft auf Talfahrt.
Und die CDU? Frau Merkel hat mit ihrer Ankündigung, nur einzelnen Branchen zu helfen, einen Wettlauf der Lobbyisten losgetreten und zu Recht erboste Kommentare von Handwerkern und anderen provoziert. Ihr Fraktionsvorsitzender will weder einzelnen Branchen helfen, noch ein Konjunkturprogramm. Der Wirtschaftsminister trifft sich mit Industrievertretern, um dann eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards und niedrige Tarifabschlüsse zu fordern. Die Kindergelderhöhung wird durch die Krankenkassenbeiträge wieder aufgefressen und bei Hartz IV-BezieherInnen gleich wieder einkassiert.
Auf europäischer Ebene wurde zwar beschlossen 30 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen bereitzustellen. Doch dies reicht bei weitem nicht aus und müsste national aufgestockt werden. Bei der IKB/KfW wurden aber erst Milliarden einer Heuschrecke hinterher geworfen und jetzt soll sie Kredite für kleine und mittlere Unternehmen finanzieren. Wichtiger wäre es, Schritte einzuleiten, wie der gesamte private Bankensektor wirksam verpflichtet werden könnte, die Kredite an die Unternehmen weiterzureichen - wie es Sarkozy tut.
Es bleibt also dabei: DIE LINKE hat eine klare Position, um die Talfahrt der Wirtschaft zu stoppen. Durch die Auflage unseres Konjunkturprogramms können mindestens 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Es stabilisiert die öffentlichen Einnahmen über Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer, den Sozialbeiträgen und durch zusätzliche Verbrauchsteuern. Und es macht Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben, denn: Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre sollen mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden. Eine Börsenumsatzsteuer würde vor allem Spekulanten treffen und 35 Milliarden Euro im Jahr abwerfen.
Von Ulla Lötzer
Banken gerettet, Wirtschaft auf Talfahrt?
Im Wortlaut
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Ulla Lötzer,