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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

„Auch die jüngste Guttenberg-Wendung kann nicht verdecken, dass Karl-Theodor zu Guttenberg als Minister nicht länger tragbar ist und auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen sollte“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Plagiatseingeständnis und Doktortitelrückgabe des Verteidigungsministers.

„Das Verhandlungsergebnis ist eine verpasste Chance und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, den im HartzIV-Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition und der SPD vereinbarten Mindestlohn in der Leiharbeit. „SPD und Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und ja sagen zur Normenkontrollklage“, ergänzt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi: Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn.

Ein IG BAU-Bagger hat am Montag vor dem Paul-Löbe-Haus 100.000 Unterschriften gegen die Rente mit 67 abgeladen. Dort fand im Bundestagssausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Rente mit 67 statt. Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, nahm sie mit weiteren Bundestagsabgeordneten in Empfang: "Fast drei Viertel der Deutschen sind gegen eine längere Lebensarbeitszeit," so Ulla Lötzer. "In vielen Berufen können die Menschen nicht bis ins hohe Alter arbeiten.

Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend 19 Anträge der Fraktion, endlich die Lücken zu schließen, die bei der Überführung der Ostrenten in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden sind. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost, erläutert im Interview der Woche, wen dies betrifft: Allein in der Gruppe der geschiedenen Frauen gibt es noch 300.000 Betroffene - vor zwanzig Jahren waren es noch doppelt so viele. Die Koalition wird das Problem nicht lösen, beschreibt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: »Das Abstimmungsverhalten hängt offensichtlich davon ab, ob man gerade in der Opposition oder in der Regierung ist.«

Anna Conrads (31) über Selbstverständnis, Frauenquote und Selbstbestimmung der Frauengeneration heute. „Anfänglich hatte ich mit Feminismus gar nichts am Hut, war sogar ziemlich antifeministisch“, erzählt Anna Conrads. „Ich hatte dieses ganze Repertoire der Feuilletons geschluckt, danach waren Feministinnen freudlos und hässlich und keiner wollte mit ihnen zu tun haben“. Damals hatte sie gerade ihr Abitur bestanden und wollte mit dem Studium beginnen. “Ich dachte, ich meistere sowieso irgendwie alles“, erinnert sie sich. Vorabmeldung aus Querblick Nr. 19.

Politik ist nicht immer bitter ernst, sondern oft unterhaltsam. Auch deswegen, weil Politiker unentwegt reden. Dabei geben sie nicht immer nur Wichtiges von sich, sondern auch Überraschendes, Verwirrendes, Witziges oder manchmal Unsinniges. Mit der App „Wer hat’s gesagt" hat die DIE LINKE im Bundestag hunderte Zitate aus Gegenwart und Vergangenheit von Politikern aller im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien in einem Quiz versammelt.

Am 18. Februar 2011 trafen sich in Berlin auf Einladung von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die migrations- und integrationspoltischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen und der dieses Thema vertretenden FachpolitikerInnen der Landesvorstände der Partei DIE LINKE.

KLAR Ausgabe 20 / Vorabbericht: Vier Euro. Das ist Kerstin Schenkes (49) Stundenlohn. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet sie als Aushilfskraft auf 400-Euro-Basis in einem Bistro in Eisenach. Trinkgeld erhält sie nicht. Sie und ihre Kolleginnen bekommen weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch bezahlten Urlaub.