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Hartz-IV-Kompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Nachricht von Katja Kipping, Jutta Krellmann,

„Das Verhandlungsergebnis ist eine verpasste Chance und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, den im HartzIV-Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition und der SPD vereinbarten Mindestlohn in der Leiharbeit.

Für Krellmann ist klar: „Die SPD ist eingeknickt und hat keine ihrer eingangs aufgestellten Forderungen (allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeit) umsetzen können. Die gleiche Bezahlung für Leiharbeitskräfte, die sie gefordert hat, wird es nicht geben. Den Branchenmindestlohn Leiharbeit brauchte sie nicht durchzusetzen, auch die Union wollte ihn. Er ist kein Erfolg, sondern zementiert die Ungleichbehandlung von Leiharbeitskräften und verschiebt das Prinzip Equal Pay auf den Sankt Nimmerleinstag.

In den ganzen Hartz IV-Verhandlungen ist bei diesen Themen für die Beschäftigten nichts herausgekommen. Es wird weder das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit noch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Ein Branchenmindestlohn Leiharbeit in der beschriebenen Höhe setzt das Zwei-Klassen-System von Beschäftigten fort. Leiharbeitskräfte dürfen weiterhin ohne zeitliche Begrenzung mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Sie sind lediglich nach unten begrenzt. Der Abstand zu den Löhnen in den Einsatzbetrieben ist in vielen Fällen aber immer noch erheblich.“

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und ja sagen zur Normenkontrollklage“, ergänzt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Neben den Bündnis 90/Die Grünen äußerte auch der Parteivorsitzende der SPD, Siegmar Gabriel, Zweifel an der Verfassungskonformität der Einigung zur Regelleistungsbestimmung. Daher fordern wir die SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, sofort mit der LINKEN eine gemeinsame Normenkontrollklage gegen die Regelleistungsbestimmung vorzubereiten und einzureichen. Damit kann die nötige Mehrheit für diese Klage gesichert werden. Unser Angebot liegt auf dem Tisch, SPD und Bündnis 90/Die Grünen müssen nun den Worten Taten folgen lassen, ansonsten machen sie sich unglaubwürdig.“