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DIE LINKE vom 23. bis 25. Februar im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 24.02.2011

  • Top 5.) 19 Anträge zur Ostrentenüberleitung, Drs. 17/1631, 17/3871 bis 17/3888
    Vielen Beschäftigten wird ihre Arbeitszeit in der DDR nicht adäquat für ihre Rente anerkannt. DIE LINKE for­dert die Übernahme der in der DDR er­worbenen Rentenansprüche auf die bundesdeutschen Renten­leistung­en, um eine Rentengerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland zu erreichen.
  • Top 6.c) Antrag: „Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen statt Bundesfreiwilligendienst einführen“, Drs. 17/…
    Der von der Bundesregierung geplante Bundesfreiwilligendienst schafft unnötige Parallelstrukturen zu dem seit Jahrzehnten etablierten und gut funktionierenden Jugendfreiwilligendienst. DIE LINKE fordert den Jugendfreiwilligendienst als Bildungsdienst und Lernorte zwischen Schule und Beruf zu stärken und auch Migrant/innen, sozial schwachen und Menschen mit Behinderung den Zugang zu gewähren.
  • Top 7.c) Entwurf eines Gesetzes zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung, Drs. 17/3752
    DIE LINKE fordert, anders als die Bundesregierung, Lohndumping und das Zwei-Klassen-System der Beschäftigten zu beenden und stattdessen das Equal-Pay-Prinzip ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag, sowie  eine Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate durchzusetzen, sowie Mitbestimmung zu stärken.
  • Top 13.) Antrag: „Friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern“, Drs. 17/1972
    17 Jahre dauerte der Widerstand gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundes­wehr als Bombodrom. Nun müssen endlich die Interessen der Bürger/innen der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes durchgesetzt werden. DIE LINKE fordert ein „Sofortprogramm Kyritz-Ruppiner Heide“.
  • Top 15.) Antrag: „Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Krieges unterstützen, Drs. 17/2418
    Der Goldstone-Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelischen Armeeeinsätze während der Gaza-Offensive „Gegossenes Blei“. In zahlreichen Fällen wird die Armee der Verletzungen des humanitären Völkerrechts beschuldigt. Auch gegen bewaffnete palästinensische Gruppen wird dieser Vorwurf laut. DIE LINKE fordert eine umfängliche Aufklärung der Vorfälle als Voraussetzung für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region.
  • Top 22.) Antrag: „Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS)“, Drs. 17/…
    Die 1963 gegründete International Organisation of Social Tourism (OITS) setzt sich seit jeher für den Sozialtourismus ein. DIE LINKE fordert eine Mitgliedschaft Deutschlands in der OITS, um so direkte Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf europäischer Ebene zu erlangen und  gute Praxisbeispiele aus anderen Staaten kennen zu lernen.
  • Top 24.) Antrag: „EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fördert gesundheitliche Ungleichheit“, Drs. 17/4717
    Durch den europäischen Kompromiss zur Patientenrichtlinie werden Gesundheitsdienstleistungen europaweit Markt- und Wettbewerbsgesichtspunkten unterworfen. Dadurch verschärft sich die soziale Un­gleich­­heit. DIE LINKE fordert, die Liberalisierung und Vermarktlichung der Gesundheitsleistungen zu ver­hin­dern und stattdessen auf eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung als Teil der Daseinsvorsorge zu setzten.
  • Top 26.) Antrag: „Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratung, Drs. 17/4681
    DIE LINKE bringt erneut ihre Forderung nach einem wirksamen Rückkehrrecht für verschleppte Opfer von Zwangsverheiratungen ein. Anlass ist ein Vorstoß der Bundesregierung für ein solches Rückkehrrecht, der jedoch völlig ungenügend ist und zudem eine inakzeptable Verschlechterung für Opfer enthält. 
  • Top 27.) Antrag: „Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder: Höhere Löhne absichern“, Drs. 17/… 
    Die Bundesregierung hat sich öffentlich für deutliche Lohnerhöhungen eingesetzt. DIE LINKE fordert, den Worten nun Taten folgen zu lassen und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder zu unterstützen.

Freitag, 25. Februar 2011

  • Top 28.b) Antrag: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen“, Drs. 17/1149
    DIE LINKE zeigt mit diesem Antrag Wege der internationalen Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abhängig zu machen.
  • Top 29.b) Antrag: „Frauen in Führungspositionen“, Drs. 17/…
    Unter der Prämisse der Geschlechtergerechtigkeit fordert DIE LINKE die paritätische Besetzung aller Führungspositionen der Privatwirtschaft durch Frauen und Männer (50%). Der bundesweite Anteil von Frauen im Management ist mit 17,4% eine gleichstellungspolitisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich fragwürdige Verschwendung des Wissens der Mehrheit der Bevölkerung.
  • Top 31.) Vier Anträge zur Deutschen Bahn , Drs. 17/2189, 17/652, 17/…
    Seit Ende der 1990er Jahre gibt es im Vorstand der Deutschen Bahn AG keine einzige Person, die eine Aus­bildung als Eisenbahner erfuhr und längere Zeit bei einem Eisenbahnunternehmen in der Praxis aktiv war. DIE LINKE setzt sich dafür ein, einen fachkundigen und kompetenten Vorstand demokratisch zu besetzen, damit es zu keinen weiteren Pannen und Unglücken, welche auf vermeidbare Versäumnisse zurück gehen kommt.
  • Top 32.b) Antrag: „Netzneutralität sichern“, Drs. 17/…
    Die Netzbetreiber in Deutschland wollen die Neutralität des Internet aufheben und bestimmte Dienste und An­wendungen schneller und bevorzugter durch das Netz leiten. Die Priorisier­ung bestimmter Dienste soll mit preislichen Aufschlägen versehen werden. DIE  LINKE fordert, die Netz­neutralität im Telekommunikations­gesetz zu verankern und eine Bevorzugung von Zahlenden zu verhindern.
  • Top 33.f) Antrag: „Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin)“, Drs. 17/…
    Nach dem erstmalig auch westdeutscher Atommüll in das Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht wurde, ist jetzt herausgekommen, dass der Betreiber des Endlagers Nord eine Antrag auf unbefristete Pufferlagerung gestellt hat, was einem ersten Schritt in Richtung Endlager entspricht. DIE LINKE fordert eine Umwandlung des Zwischenlagers Nord in ein Endlager zu verhindern.
  • Top 33.) Antrag: „Stellungnahme zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Ergänzung Art. 136 AEUV)“, Drs. 17/…
    Das EU-Primärrecht soll so geändert werden, dass die Euroländer einen Mechanismus zur Wahrung der Sta­bi­li­tät des Euro-Währungsgebiets einrichten können. Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen dessen soll streng­en Auflagen unterliegen. DIE LINKE hält die getroffenen Regelungen für unzureichend und lehnt die Änderungsvorschläge ab.
  • Top 34.b) Antrag: „Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“, Drs. 17/239
    DIE LINKE fordert den Verkaufsstopp bundeseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie von Seen. Besonders die Privatisierung der Seen wird in der Öffentlichkeit breit abgelehnt. Die Privatisierung von Agrar- und Forstflächen durch fördert die Bodenspekulation und treibt Boden- und Pachtpreise in untragbare Höhen.

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