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Treffen der migrations- und integrationspoltischen SprecherInnen der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Am 18. Februar 2011 trafen sich in Berlin auf Einladung von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die migrations- und integrationspoltischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen und der dieses Thema vertretenden FachpolitikerInnen der Landesvorstände der Partei DIE LINKE.

Bei dem Treffen wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Tragödie von Flüchtlingen aus Nordafrika eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nordafrika" einstimmig verabschiedet. Zudem wurde zur derzeitig herrschenden Integrationsdebatte ebenfalls einstimmig die gemeinsame Erklärung "Für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander" beschlossen. Die FachpolitikerInnen diskutierten auf dem Treffen u.a. die sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin (SPD), die Debatte um eine vermeintliche Integrationsverweigerung sowie Zwangsverheiratungen und die in diesem Zusammenhang geplanten Verschärfungen im Ausländerrecht. Weitere Themen beinhalteten die Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011, den vermeintlichen Fachkräftemangel, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sowie spezielle Fragen der Flüchtlingspolitik (Bleiberecht für Roma, Residenzpflicht, Sammellager).

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