Obwohl die Überschriften der meisten Zeitungen suggerieren, die Bundesregierung habe sich gegen die EU-Kommission durchgesetzt, decken die bisher bekannten Details zum Inhalt der Einigung diese Bewertung nicht. Auf einen zweiten Blick ist der Inhalt der Einigung kritischer zu bewerten, zudem sind entscheidende Fragen wohl bislang aus der Einigung ausgeklammert.
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Die Bundesregierung veröffentlichte am 14. Juli 2006 ihren 4. Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Girokonto für jedermann. Diese Empfehlung besteht seit 1995 und hat für die Banken und Kreditanstalten keinerlei rechtlich verbindenden Charakter.
Wie die Linke in Deutschland die nötige Kraft entwickeln kann, um sich dem Neoliberalismus der Regierung, der Parlamentsmehrheit und der Konzerne wirksam entgegenzustellen - von dieser Frage war am Mittwoch die erste Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion im Bundestag geprägt. Die Tageszeitung junge Welt berichtet.
Die Linke will enger mit Gewerkschaftern zusammenkommen und kündigt eine Initiative zur Regulierung der Leiharbeit an. Bericht in Neues Deutschland.
Oskar Lafontaine kann sehr realistisch sein. "Wir können hier mit unseren 53 Abgeordneten im Bundestag sitzen und tam, tam, tam machen, aber das reicht nicht", sagt der Fraktionschef der Linken. Das sehen seine Gäste genau so. An die 150 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sind der Einladung zur ersten Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion gefolgt. Die Berliner Zeitung berichtet.
DIE LINKE. setzt auf ein integriertes Konzept, das den Kinderschutz zu einer Querschnittsaufgabe macht. Mit dem Positionspapier "Wirksamer Kinderschutz als Herausforderung für den Sozialstaats" legt die Fraktion ein Konzept für einen verbesserten Schutz des Kindeswohls in der Bundesrepublik vor.
Auf ihrer 1. Betriebsrätekonferenz am 29. November 2006 eröffnete DIE LINKE. den Dialog mit über 150 Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegenstehe.
DIE LINKE. hält eine sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit für unumgänglich. Diese muss drei Grundsätzen folgen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz von Leiharbeit.
Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für einen verbesserten Schutz des Kindeswohls in der Bundesrepublik
Obwohl sie im Vermittlungsausschuss zu den Hartz-Gesetzen 2003 noch explizit für die nun gültige verkürzte Bezugsdauer eingetreten ist und die Hartz-Gesetze verschärft hat, propagiert die Union - angeführt durch Jürgen Rüttgers - nun eine Verlängerung der Bezugszeiten für ältere Beschäftigte. Hintergrundinformationen