Über 150 Betriebsräte bei der Linksfraktion
Die Linke will enger mit Gewerkschaftern zusammenkommen und kündigt eine Initiative zur Regulierung der Leiharbeit an.Offiziell sprach niemand darüber auf der ersten Betriebsrätekonferenz der Linken im Bundestag. Doch beim Suppelöffeln konnte man es brodeln hören: Wenn »die« erst einmal »angekommen« seien, werde man sich des »Berliner Todesstoßes für den Ladenschluss« als »ersten Sündenfall« erinnern, so ein Metaller aus dem Süden.
150 Betriebsräte waren der Einladung gefolgt, aktuelle Entwicklungen und die Politik der Linken mit der Fraktion zu diskutieren. Themen gibt es genug: Fraktionsvize Werner Dreibus kündigte etwa eine Initiative zur Regulierung der Leiharbeit an, die mit den Gewerkschaften im Winter entwickelt werden solle. »Eckpunkte«: Abschaffung des Tarifvorbehalts im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der es erst erlaube, Leiharbeiter schlechter zu bezahlen als den Rest der Belegschaft, Begrenzung der Verleihdauer, Mitbestimmung über den Einsatz von Zeitarbeit. Mit Anträgen zum Streikrecht, zur »kalten Aussperrung«, zur Regulierung von Praktika und zur Ausweitung des Kündigungsschutzes »versucht die Linke, Gewerkschaften zu stärken«, so eingangs Fraktionschef Oskar Lafontaine. Im Gegenzug müssten Gewerkschafter helfen, der Linken mehr Gewicht zu geben.
Einmut bestand in der Ablehnung von »Investivlöhnen«. Harald Dix, durch den Streik bekannter Betriebsratchef der AEG Nürnberg, hält diese schon angesichts immer variabler werdenden Unternehmenskonstrukte für schwer umsetzbar; für Dreibus ist sie ein Ablenkungsmanöver - und Janosch Mietle, Betriebsrat beim Zusteller PIN AG, erinnert daran, dass man bei 1000 Euro Netto »in Essen, Wohnung und Kleider investiert«.
Mietle, dessen für seine Bedingungen berüchtigter Arbeitgeber in Berlin von öffentlichen Aufträgen lebt, lobt abschließend den viel gescholtenen Berliner Senat für seine Initiative zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Hat jemand »Widerspruch« gesagt?
Von Velten Schäfer
Neues Deutschland, 30. November 2006