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Sparkassen-Namensstreit: Was haben EU und Bundesregierung vereinbart?

Nachricht von Axel Troost,

- Hintergrundinformationen zum Einigungsvorschlag vom 27. November 2006 -

Obwohl die Überschriften der meisten Zeitungen suggerieren, die Bundesregierung habe sich gegen die EU-Kommission durchgesetzt, decken die bisher bekannten Details zum Inhalt der Einigung diese Bewertung nicht. Auf einen zweiten Blick ist der Inhalt der Einigung kritischer zu bewerten, zudem sind entscheidende Fragen wohl bislang aus der Einigung ausgeklammert.

Die auf Beamten-Ebene gefundene Einigung im „Sparkassen“-Namensstreit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission ist im Originaltext nicht zugänglich. Die Fraktion DIE LINKE hat Fragen nach dem genauen Inhalt der Einigung an der Bundesregierung gestellt, die bis Dienstag, den 5.12., beantwortet werden müssen. Bis dahin muss zur Bewertung der Einigung vorerst auf die Presseberichterstattung zurückgegriffen werden, die aber widersprüchlich ist.

Die meisten Medienberichte stützen sich auf eine Information des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der zufolge § 40 KWG „in vollem Umfang und unverändert“ erhalten bleibe und für Berlin eine Sonderregelung getroffen werde (DSGV-Presseerklärung 91/2006). Vor dem Hintergrund weiterer Presseberichte ist diese Information aber wie folgt zu relativieren:

Dass § 40 KWG unverändert bleibt, bedeutet aus zwei Gründen nicht notwendigerweise, dass der „Sparkassen“-Bezeichnungsschutz für die Zukunft im Allgemeinen gesichert ist:

  • Verabredet wurde offenbar, dass § 40 grundsätzlich derzeit unverändert bleibt. Dies bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass die EU-Kommission grundsätzlich § 40 KWG akzeptiert. Offenbar wird Auseinandersetzung nur vertragt, bis andere konkrete Verkaufsfälle und damit ein erneuter Konflikt um den Bezeichnungsschutz ansteht: „Ob es künftig ähnliche Ausnahmen wie Berlin geben darf, soll erst dann diskutiert werden, wenn ein weiterer Fall tatsächlich auftreten sollte“ (FTD 28.11.) Vom Tisch wären damit lediglich die Pläne, den Bezeichnungsschutz allgemein aktuell aufzuweichen, sozusagen präventiv für weitere Verkaufsfälle. Mehr aber auch nicht.
  • Zudem hatte die EU bereits früher vorgeschlagen, § 40 KWG unverändert zu belassen, ihn aber per Verwaltungsvorschrift entscheidend zu relativieren (Handelsblatt-Finanzzeitung 7.11.). Solange die verabredeten ergänzenden Vereinbarungen unterhalb der Ebene einer Gesetzesänderung nicht bekannt sind, kann nicht gesagt werden, ob § 40 KWG auch faktisch geschützt bleibt.


Auch mögliche Auswirkungen der Berliner Sonderregelung auf den bundesweiten Namensschutz können ohne Detailinformationen nicht richtig bewertet werden. Nach einem Bericht des Handelsblattes, 28.11., ist zwischen Bundesregierung und EU-Kommission nicht klar, für welche zukünftigen Fälle die Berliner Regelung einen Präzedenzfall schaffen könnte - ob nur für Verkäufe im Rahmen von Beihilfeentscheidungen oder (deutlich gefährlicher) allgemein für jeden möglichen zukünftigen Verkaufsfall: „Ein Streitpunkt wurde diplomatisch ausgeklammert: Unter welchen Voraussetzungen kann Berlin als Präzedenzfall für die weitere Privatisierung von Sparkassen angesehen werden? Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass dies nur in einem ähnlich gelagerten Fall gelten würde, in dem das Beihilferecht angewendet wird. Dagegen will die EU-Kommission den Bogen weiter spannen: Sie pocht darauf, dass in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzaufsicht BaFin, in dem das Berliner Sparkassengesetz abgesegnet werden soll, ausdrücklich auf das ‚Gemeinschaftsrecht’ Bezug genommen werden soll, nicht auf das speziellere ‚Beihilferecht’.“ Wenn der Ausnahmefall Berlin mit der allgemeinen Begründung - Bezug auf das Gemeinschaftsrecht - begründet werden sollte, könnte damit durchaus ein Präzedenzfall für zukünftige Privatisierungen im Allgemeinen geschaffen werden. Die entscheidende Frage der Begründung des Berliner Ausnahmefalls wird offenbar in den nächsten Tagen noch zwischen den Beteiligten verhandelt.
Zudem ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Berliner Sonderregelung juristisch nicht nötig war. So hat die Bundesregierung selbst in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage argumentiert, dass die EU-Beihilfeentscheidung zur Bankgesellschaft Berlin nicht bedeute, dass privaten Banken die Verwendung des Namens „Sparkasse“ gestattet werden muss (Bundestags-Drucksache 16/2165). Diese Auffassung wurde durch ein jüngst vorgelegtes Rechtsgutachten des Kasseler Wirtschaftsjuristen Prof. Bernhard Nagel bestätigt.

Unabhängig davon geht von einer privatisierten Berliner Sparkasse - auch wenn sie kein Präzendenzfall wäre - eine grundsätzliche Bedrohung für den Sparkassen-Sektor aus. So ist das Regionalprinzip für die Berliner Sparkasse nur so unkonkret im Landes-Sparkassengesetz festgehalten, dass es „eine Errichtung von Zweigstellen in Brandenburg ohne weitere Voraussetzungen ermöglichen“ könnte, befürchtete der DSGV in einer Stellungnahme zum Entwurf des Berliner Sparkassengesetzes (vgl. Stellungnahme des DSGV vom 22.4.2005 zum Entwurf des Berliner Landes-Sparkassengesetzes, der Entwurf wurde ohne Änderungen an der relevanten Gesetzesvorschrift verabschiedet). Daher ermöglicht die aktuelle Einigung, dass eine privatisierte Berliner Sparkasse mit genau diesem Namen einzelne Filialen auch in anderen Bundesländern eröffnet.

Vor dem Hintergrund dieser ergänzenden Informationen ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wie der DSGV zu der Einschätzung gelangt, „dass Berlin nicht zum Präzedenzfall für weitere Privatisierungen werden kann“ (DSGV-Presseerklärung 91/2006). Ergänzende Informationen, die diese Einschätzung belegen könnten, waren vom DSGV aber nicht zu erhalten.

Auch die Information des SPD-Bundestagsabgeordnete Schultz, nach der die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren zu § 40 KWG zum Jahresende einstellen werde, konnte auf Anfrage nicht durch öffentlich zugängliche Dokumente belegt werden.

Agenturmeldungen vom 28.11. tagsüber bestätigen eher den Eindruck, dass der Inhalt der Einigung keineswegs eine dauerhafte Sicherung des „Sparkassen“-Bezeichnungsschutzes sicherstellt. So schreibt dpa: „Auch nach dem Durchbruch im EU-Streit um den exklusiven Namenschutz für die Sparkassen sind weitere Konflikte in Brüssel zu dem Status der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland nicht ausgeschlossen.“ Ähnlich äußert sich Edgar Meister, Vorstandsmitglied der Bundesbank, laut Reuters: Es sei offen, ob die Sparkassen mit der nun getroffenen Vereinbarung langfristig Sicherheit erhalten. Sollte es erneut zur Privatisierung einer Sparkasse kommen, dürften private Bieter in Brüssel auf dieselben Rechte drängen, die auch für Berlin gelten.

EU-Kommission, Bundesregierung und Länderfinanzminister planen im Laufe des Dezembers die getroffene Einigung formal abzusegnen. Die Fraktion DIE LINKE wird ggfs. den Sparkassen-Namensstreit noch mal auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, um dort die Einigung kritisch zu diskutieren!