DIE LINKE. legt Konzept für verbesserten Kinderschutz vor
Mit Kritik haben die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze und Jörn Wunderlich, auf das Vorhaben der Union, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bis fünfeinhalb Jahre zur Pflicht zu machen. "Die Union verfällt bei jedem Zeitungsbericht über einen spektakulären Misshandlungsfall in die altbekannten Reflexe zurück“, kritisiert Jörn Wunderlich. „Wer Familien unter einen Generalverdacht stellt und Familienpolitik als Summe von Pflichten, Kontrollen und Strafen betreibt, kennt die realen Probleme im Lande nicht."DIE LINKE. setzt stattdessen auf ein integriertes Konzept, das den Kinderschutz zu einer Querschnittsaufgabe macht. Mit dem Positionspapier "Wirksamer Kinderschutz als Herausforderung für den Sozialstaats" legt die Fraktion ein Konzept für einen verbesserten Schutz des Kindeswohls in der Bundesrepublik vor.
Diana Golze: "Wir wissen, dass Eltern in aller Regel das Beste für ihre Kinder wollen und bereitwillig Opfer für deren Wohl bringen. Dies tun sie auch in den Zeiten von Hartz IV und trotz des fortgesetzten Angriffs auf die Rechte der Arbeitnehmer und Erwerbslosen im Land durch die Regierung. Was den Familien viel zu oft fehlt, ist ausreichende Beratung, Hilfe und Unterstützung. Dort setzen wir an. Ein wirksamer Kinderschutz ist auf Dauer nur durch einen Kurswechsel in der Sozial- und Familienpolitik zu erreichen.
Unser Leitbild ist ein vorbeugender und dienstleistender Sozialstaat. Deshalb favorisieren wir zunächst eine qualitative und quantitative Stärkung der bestehenden Instrumente. Der Kampf gegen die Kinderarmut und die Einführung einer Kindergrundsicherung stehen für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Wir bräuchten keine neuen Pflichten für Eltern, wenn endlich das Recht auf Gesundheit für Kinder im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert würde. Dies würde die Kinder- und Jugendhilfe und deren Eingriffsmöglichkeiten stärken. Wer heute für einen verbesserten Kinderschutz plädiert, muss aber morgen auch den Mut haben, für eine flächendeckende und beitragsfreie Kinderbetreuung auch für die anderen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe ausreichend Mittel bereit zu stellen. Mehr Kompetenzbündelung und Vernetzung unter den Akteuren des Kinderschutzes runden das Paket ab."
Positionspier: Wirksamer Kinderschutz als Herausforderung für den Sozialstaat