Der Bundestag hat die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE vor, dass sie sich bei der Blockade eines Naziaufmarschs in Dresden nach § 21 Versammlungsgesetz strafbar gemacht hätten. Das folgende Statement wollte Caren Lay vor dem Immunitätsausschuss abgeben, der Ausschuss jedoch hörte sie nicht an.
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2011 hat der Bundestag beschlossen, den Betreuungsschlüssel in den Jugendämtern zu halbieren. Doch die Kosten treffen die ohnehin klammen Kommunen, weil sie angeblich nicht zu beziffern sind. Ein typisches Beispiel für das Verhältnis zwischen Bundes- und Ortsebene, meint die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert.
Helmuth Markov, von 1999 bis 2009 für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments und seit 2009 Finanzminister des Landes Brandenburg, über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Verteilung höherer Steuerbelastung für öffentliche Aufgaben auf breite Schultern, brandenburgisches Schuldenmanagement und über seine Haltung zur EU
Alle Jahre wieder geraten Medizinprodukte in die Schlagzeilen, und fast jedes Mal sind dabei Menschen schwer zu Schaden gekommen: durch zerbröselnde Hüftgelenke oder unreine Infusionsbeutel, oder jetzt aktuell durch minderwertige Brustimplantate. Kathrin Vogler fordert, dass die Kosten nicht den Betroffenen aufgebürdet werden dürfen.
Hamburg-Wilhelmsburg ist ein Stadtteil, den Immobilienmakler als "sehr entwicklungsfähig" bezeichnen. Immer mehr Studierende ziehen hierher, die Mieten steigen, Investoren setzen auf "Aufwertung". Doch nach wie vor lebt hier jedes zweite Kind in Armut. Hier starb vor drei Jahren die kleine Lara-Mia an Unterernährung. Und hier starb am 16. Januar Chantal, elf Jahre alt, nachdem sie in ihrer Pflegefamilie herumstehendes Methadon getrunken hatte.
Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, will sich in der zweistündigen Fragestunde erkundigen, welche Auswirkungen die von der Europäischen Union gerade erst Ende Januar beschlossenen Sanktionen gegen Syrien und Iran insbesondere für die Bevölkerung der beiden Länder haben. Warum die Abgeordnete befürchtet, dass das Öl-Embargo, eingefrorene Konten und Vermögenswerte sowie Handelsverbote weniger die Regierungen in Teheran und Damaskus treffen als die Menschen, erklärt sie im Interview.
"Empört euch!" So lautet der fordernde Titel eines Essay des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers Stéphane Hessel. In seiner Schrift vom Oktober 2010 fordert er zu idealistischem Engagement, gewaltloser Revolte und zivilem Ungehorsam auf. Eine Lebenshaltung, die Hessel vor allem den jüngeren Generationen in Europa mit auf den Weg geben möchte. Im vergangenen Frühjahr sah es tatsächlich so aus, als ob die Botschaft Früchte trägt: Empörte junge Menschen gingen in vielen Ländern Europas auf die Straßen, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen.
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, gebar die Runde der Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den "Radikalen-Erlass", die Berufsverbote. "Mehr Demokratie wagen" wollte Willy Brandt, aber der Kalte Krieg steuerte die Politik in eine andere Richtung. Antikommunisten, vor allem die CDU/CSU, forderten ein Verbot der DKP oder wollten wenigstens den Ausschluss von Kommunisten aus dem Öffentlichen Dienst im Grundgesetz verankert wissen.
"Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit der CDU", kommentiert Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und LINKE-Fraktionschef in Thüringen, einzelne Vorlagen aus dem Bundesrat.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: