Helmuth Markov, von 1999 bis 2009 für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments und seit 2009 Finanzminister des Landes Brandenburg, über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Verteilung höherer Steuerbelastung für öffentliche Aufgaben auf breite Schultern, brandenburgisches Schuldenmanagement und über seine Haltung zur EU
Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Initiative von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und NRW, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Im Antrag heißt es: "Für eine gerechte Besteuerung besonders wichtig ist der Spitzensteuersatz." Erläutern Sie doch bitte kurz diesen Gedanken.
Helmuth Markov: Die Absenkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün war eine Ungerechtigkeit ohne gleichen. Die, die mit breiten Schultern mehr tragen können, wurden nicht be-, sondern sogar entlastet. Das ist schon an sich ungerecht, mit Blick auf sozial Schwache ist es zum zweiten aber vor allem eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit, weil zugleich auch Sozialleistungen gekürzt wurden, also sie seither mehr schultern müssen. Es ist erfreulich, dass sich dem Brandenburger Vorstoß einer rot-roten Landesregierung zur Anhebung des Spitzensteuersatzes nun auch SPD-geführte Länder angeschlossen haben.
Sie gehen davon aus, dass die Anhebung des Spitzensteuersatzes dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bringt. Das hört sich nach einem ehrbaren, aber verhältnismäßig überschaubaren Beitrag an, die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen zu erhöhen. Wo sehen Sie weitere Einnahmequellen?
In den vergangenen Jahren haben wir ja immer erlebt, dass breit diskutiert wurde, wo überall gespart werden muss und wie Steuern gesenkt werden können. Inzwischen haben viele Bürger diesen Widerspruch erkannt und wenn heute selbst Besserverdienende eine höhere Einkommensteuer befürworten, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben ausreichend erfüllen können, spricht das für sich. Wir brauchen für notwendige öffentliche Aufgaben mehr Einnahmen. Und diese müssen vor allem die leisten, die das schultern können, weil sie mehr haben, oder die – wie etwa viele Privatbanken –, die endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden müssen. Konkret heißt das, die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist ein längst überfälliger erster Schritt. Folgen muss eine Vermögenssteuer, die ihren Namen verdient. Und eine Finanztransaktionsteuer, die ja nicht den Besitz, sondern den Handel mit möglichst allen Produkten an den Finanzmärkten besteuert.
Wie ist es Brandenburg im vergangenen Jahr gelungen, erstmals keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen?
Es sind drei Gründe, die hier eine Rolle spielen. Zum einen haben wir ein sehr gutes Schuldenmanagement, das heißt trotz in den vergangenen Jahren gestiegener Schuldenstände haben wir weniger für die Zinsen aufwenden müssen. Zum zweiten hatten wir 2011 natürlich sehr gute Rahmenbedingungen, vor allem sind unsere Steuermehreinnahmen deutlich gestiegen. Und drittens haben wir uns bei unserer Politik auf einige wichtige politische Ziele konzentriert. Wir haben zum Beispiel mehr Erzieherinnen eingestellt, stellen 2 000 neue Lehrer ein, haben für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien ein Schüler-BAföG eingeführt oder haben bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn durchgesetzt. Dass man die Handschrift der LINKEN in Regierungsverantwortung erkennt und wir zugleich zeigen, dass solides Haushalten und eine sozial gerechtere Politik keine Widersprüche sind, darauf können wir stolz sein, denn Sparen allein ist kein Wert an sich.
Und wie wollen Sie von den 19 Milliarden Euro Schulden runter kommen, die auf dem Land lasten?
Zunächst wollen wir mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 für das Jahr 2014 einen Haushalt aufstellen, der keine neuen Kredite mehr einplant. Das gab es seit der Wiedergründung des Landes 1990 in Brandenburg noch nie. Erst danach kann man über die Tilgung der 18,7 Milliarden Euro Schulden reden, die Brandenburg hat. Klar ist, dass jede Zinszahlung den Spielraum zum politischen Handeln mindert. Für die rund 700 Millionen Euro, die wir Jahr für Jahr an Zinsen zahlen, könnte man enorme politische Impulse setzen.
Ihr Berliner Kollege Nussbaum scheint nicht damit zu rechnen, bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 seinen Haushalt in den Griff zu bekommen. Er hat gerade erneut die Fusion mit Brandenburg ins Spiel gebracht - inklusive eines Schuldenschnitts. Was halten Sie davon?
Im Jahr 1996 gab es einen Volksentscheid über diese Frage. Was viele vergessen, der Volksentscheid scheiterte gleich in zweifacher Hinsicht. Nicht nur, dass mit 63 Prozent der Brandenburger fast zwei Drittel gegen eine Fusion war. Für eine Fusion ist auch nötig, dass mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit Ja stimmen, auch das wurde klar verfehlt. Diesen deutlichen Volkswillen sollte man auch respektieren.
Welche Erfahrungen haben Sie selbst als Finanzminister mit harten Sparmaßnahmen machen müssen?
Klar ist, dass Einsparungen nie auf Zustimmung bei den Betroffenen stoßen. Aber wichtiger als Einsparungen an sich ist, dass man begründet, warum man an einer Stelle spart, um an anderer Stelle etwas ausgeben zu können. Wir als rot-rote Landesregierung haben von Anfang an klar gemacht, dass wir bewusst in Bildung, Wissenschaft oder in öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen investieren wollen, aber dafür etwa die Investitionen in die Infrastruktur reduzieren. Ich merke, dass es zwar auch hier Widerstände gibt, es aber auch verstanden wird, dass ein Land wie Brandenburg nun vermehrt in Köpfe statt in Asphalt investiert.
Ein Streitpunkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist immer wieder die derzeitige Verteilung von Steuereinnahmen im Verhältnis zu den Aufgaben, die sie aus ihren jeweiligen Haushalten bestreiten müssen.
Gerade die Kommunen in Ostdeutschland oder aber auch Nordrhein-Westfalen haben schwer daran zu knabbern, dass der Bund viele Aufgaben wie etwa die Hilfe für sozial Schwache auf die Kommunen verlagert haben. Gerade jene Regionen mit vielen Empfängern von Sozialleistungen merken nun, dass sie zwar die Aufgaben übertragen bekommen haben, aber nicht immer genügend Einnahmequellen zur Verfügung haben. Wir in Brandenburg versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenzusteuern und haben die Mittel für die Kommunen erhöht. Das Grundproblem bleibt aber die derzeitige Verteilung von Aufgaben auf der einen und die fehlenden Einnahmen auf der anderen Seite.
Sie waren ein Jahrzehnt lang Mitglied des Europaparlaments. Bewerten Sie die EU heute aus Sicht eines Landesministers eher positiv oder negativ?
Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. An dieser Haltung hat meine jetzige Aufgabe nichts geändert und wird auch nichts ändern. Ich erlebte als Abgeordneter des Europaparlaments und erlebe jetzt als Landesminister, dass aber in Deutschland das Wissen darüber nach wie vor gering ist, inwieweit auch wir von der EU profitieren. Gerade Ostdeutschland ist in den letzten Jahren umfangreich mit Mitteln aus Brüssel unterstützt worden. Aber wer weiß schon, welche Sozialmaßnahmen oder Maßnahmen der ländlichen Entwicklung mit EU-Geldern kofinanziert werden. Und gerade wir in Deutschland sollten nicht vergessen, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg eine enorme Errungenschaft ist, in einer Europäischen Union friedlich und mit offenen Grenzen zusammenzuleben. Bei einer sachlichen Bilanz kann das Urteil nur positiv ausfallen.
linksfraktion.de, 8. Februar 2012