Von Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE aus Hamburg
Hamburg-Wilhelmsburg ist ein Stadtteil, den Immobilienmakler als „sehr entwicklungsfähig“ bezeichnen. Immer mehr Studierende ziehen hierher, die Mieten steigen, Investoren setzen auf „Aufwertung“. Doch nach wie vor lebt hier jedes zweite Kind in Armut. Hier starb vor drei Jahren die kleine Lara-Mia an Unterernährung. Und hier starb am 16. Januar Chantal, elf Jahre alt, nachdem sie in ihrer Pflegefamilie herumstehendes Methadon getrunken hatte.
Fünf verschiedene Sozialarbeiter hatten Chantal in ihrer Pflegefamilie besucht, aber von keinen Problemen berichtet. Das Jugendamt wusste nicht, dass Chantals Pflegeeltern substituierte Heroinabhängige waren. Die Behörden wussten auch nicht, welcher der örtlichen Sozialen Dienste überhaupt für die Familie zuständig war. Sie wüssten nicht einmal, wie viele Fälle die Sozialarbeiter in Wilhelmsburg in der Regel betreuen, sagten die Behördenchefs bei einer Anhörung in der vergangenen Woche. Nach Expertenmeinung kann vernünftige Sozialarbeit nur geleistet werden, wenn sich jede Sozialarbeiterin und jeder Betreuer um maximal 30 bis 35 Fälle kümmern muss. In Hamburg sind es 80 Fälle je MitarbeiterIn. Wie sollen da noch genaues Hinsehen, Fragen und Helfen möglich sein? Jedem Laien ist klar, dass unter diesen Umständen mehr als bloße Fallverwaltung nicht geht. Die katastrophale Überlastung der Sozialen Dienste ist das Ergebnis jahrelanger Spar- und Kürzungsorgien. Auf deren Ende hatten viele gehofft, die im letzten Jahr die SPD an die Regierung wählten. Hamburg ist eine reiche Stadt, die trotz Krise boomt und sich trotz unfassbar laschen Steuervollzugs über Rekordeinnahmen freut. Doch was tut die SPD? Sie streicht jährlich 1000 Stellen im öffentlichen Dienst und kürzt weiter bei den realen Sozialausgaben. Eine solche Politik der "Schuldenbremse" ziele auf "Gerechtigkeit für künftige Generationen" – das haben Neoliberale so lange vorgebetet, bis sie es selbst fast glaubten. Doch tatsächlich bezahlt die junge Generation mit ihrer Zukunft, mit ihrem Leben für diese falsche Doktrin. Chantal hat mit ihrem Leben bezahlt. Um ihrer Trauer Ausdruck zu geben, versammelten sich am vergangenen Samstag Hunderte Menschen zu einem Schweigemarsch durch die sibirische Kälte. Eiskalt haben aber auch die Politiker reagiert, die für den tödlichen, strukturellen Fehler im System verantwortlich sind: Statt selbstkritischer Ursachenbekämpfung muten sie der Stadt seit Wochen nur Ablenkungsmanöver und Verschlimmbesserungen zu. Der Bezirksamtschef schasste die Leiterin des Jugendamts, um sich selbst aus der Affäre zu ziehen. Der Senator halste den überlasteten Sozialarbeitern noch mehr Kontrollpflichten auf – bis hin zu Drogentests für 14jährige Kinder. Und der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, im Hauptberuf SPD-Bundestagsabgeordneter und Schutzpatron der Rüstungsindustrie, will zwar mehr Geld für die Jugendhilfe. Dieses Geld soll aber offenbar nur sein "System Johannes Kahrs" (FAZ) geschmeidig halten, in dem Partei-Seilschaften schon mal Vorrang vor dem Kindeswohl haben. So hat Kahrs dafür gesorgt, dass Hamburger Kinder in der offenen Jugendarbeit tagtäglich von Bundeswehrsoldaten betreut werden. Sollten Sie demnächst irgendwo die Schlagzeile "Fallschirmjäger im Sozialen Dienst" lesen, dann kommt dieser Vorschlag wahrscheinlich aus Hamburgs SPD. Bitte, verbittern Sie nicht.
