Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Top 6. Gesetzentwurf „zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“, Drs. 17/7848
Ob eine Vereinigung eine für die Wahl anzuerkennende Partei ist, obliegt allein dem Bundeswahlausschuss. Eine Nichtzulassung zur Wahl unterscheidet sich im Ergebnis aber nicht vor einem Verbot, das ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Die Linksfraktion legt daher, auch der Empfehlung der OSZE folgend, ein Gesetz vor, dass einen gerichtlichen Rechtsschutz schon vor der Wahl ermöglicht. - Top 14. Antrag: „Nach 40 Jahren - Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren“, Drs. 17/8376
Die vor 40 Jahren beschlossenen Berufsverbote waren gravierendes Unrecht. Bis heute gibt es keine offizielle Aufarbeitung der Geschichte der Berufsverbote, keine Entschuldigung bei den Opfern, Rehabilitierung oder Entschädigung. DIE LINKE fordert umgehend Maßnahmen zur Rehabilitierung der Opfer einzuleiten. - Top 18. Antrag: „Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen“, Drs. 17/8491
DIE LINKE unterstreicht mit diesem Antrag ihr politisches Profil als Friedenspartei und fordert die Bundesregierung auf, sich weltweit im Kampf gegen die Rekrutierung von KindersoldatInnen zu engagieren. Für in Deutschland lebende, ehemalige KindersoldatInnen muss es darüber hinaus eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive geben. - Top 19. Antrag: „Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit“, Drs. 17/…
Die Krankenkasse zahlt Behandlungen, die medizinisch notwendig sind, allerdings nicht bei Behandlungen für Frauen, die von einem Hersteller minderwertiger Brustimplantate betrogen wurden. Durch eine Regelung, die Union und SPD in ihrer Gesundheitsreform eingeführt haben, gilt hier das Schuldprinzip. DIE LINKE fordert, dass alles, was medizinisch notwendig ist, auch bezahlt werden muss. - Top 26. Antrag: „Keine Patente auf Leben“, Drs. 17/…
Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben (Menschen, Tiere, Pflanzen, Zuchtverfahren, etc.) ab. Gene können entdeckt und beschrieben werden, sie dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.
Freitag, 10. Februar 2012
- Top 23.b) Antrag: „Selbständige Entwicklung fördern - Faire Handelsbeziehungen zu Ägypten Jordanien, Marokko und Tunesien aufbauen“, Drs. 17/…
DIE LINKE lehnt die neoliberale Freihandelsagenda der EU ab. Die Partnerländer im arabischen Raum müssen vielmehr dabei unterstützt werden, sich selbständig zu entwickeln. Politische Steuerungsmöglichkeiten müssen verteidigt und dürfen nicht der Marktliberalisierung geopfert werden. Organisationen der Zivilgesellschaft und Parlamentarier sind auf allen Seiten in die Verhandlungen einzubeziehen. - Top 24.a) Große Anfrage: „Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan“, Drs. 17/1069 und Drs. 17/2878
Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. DIE LINKE fragt kritisch nach Ausmaß und Details dieser Praxis. - Top 24.b) Antrag: „Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan“, Drs. 17/4879
Deutsche Polizisten bilden in Afghanistan Polizeikräfte aus. Die dortige Polizei ist aber eher Teil des Sicherheitsproblems als Teil der Lösung. Der Einsatz ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gescheitert. Deutsche Polizisten haben in einem Kriegsgebiet nichts zu suchen und müssen sofort abgezogen werden.