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DIE LINKE warnt vor faulen Kompromissen im Bundesrat

Nachricht von Bodo Ramelow,

"Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit der CDU", kommentiert Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und LINKE-Fraktionschef in Thüringen, einzelne Vorlagen aus dem Bundesrat.

Der Bundesrat wird sich u.a. mit Initiativen zum Bildungsföderalismus und der Frage zur Abschaffung des Kooperationsverbots befassen. "DIE LINKE steht seit langem an der Seite derjenigen, die einheitliche Bildungs- und Finanzierungsstandards für die gesamte Bundesrepublik einfordern. Bemerkenswert an den Initiativen für den Bundesrat ist aber, dass der SPD-Antrag aus Hamburg hinter den schwarz-gelben Vorschlägen aus Schleswig-Holstein zurückbleibt", so Ramelow. Offenkundig hätten die SPD-Länder nicht einmal den Mut, die Fehler zu korrigieren, die sie in der großen Koalition mit verzapft haben.

In einer weiteren Vorlage wird sich der Bundesrat mit einer Steuerrechtsnovelle befassen. "Den Spitzensteuersatz anzuheben, um damit Steuersenkungen für niedrigen und mittlere Einkommen zu finanzieren, ist eine der klassischen Forderung des Wahlprogramms der LINKEN. SPD und CDU wären mit Blick auf das Bundesratsplenum gut beraten, besser vollständig von der LINKEN abzuschreiben als nur halbgewalktes Stückwerk zu liefern. Es ist offenkundig, dass die Mehreinnahmen aus dem SPD-Antrag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, nicht ausreichen, um die Defizite aus dem Steuersenkungsantrag der CDU-Länder zu kompensieren. Es bleibt ein Defizit von 1 bis 1,5 Milliarden Euro.
 
Es bleibt der Eindruck, dass CDU und SPD die nächsten Bundestagswahlen schon verloren geben und große Koalition im Bund spielen. Am Ende werden die Dinge so verwaschen, dass wirkliche Veränderungen nicht mehr angeschoben werden. Es wird immer deutlicher, dass man sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt", so Ramelow. Schließlich sei es doch "kurios, wenn die CDU mittlerweile fortschrittlichere Anträge einbringt als die SPD, die dann auch noch die Rolle des Bremsers übernimmt".

Bodo Ramelow abschließend: "Da wird ein seltsamer Tanz zur Vorbereitung einer großen Koalition aufgeführt!"

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