"Die enge Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften und in der Europäischen Union hat den Völkern der beteiligten Staaten unschätzbare Vorteile gebracht. Zwischen Jahrhunderte lang verfeindeten Staaten stiftete die Europäische Union Frieden. Kriege zwischen Mitgliedern der EU erscheinen ausgeschlossen", heißt es in dem Memorandum, das die Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, in der Bundespressekonferenz vorstellten.
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"Um zu sagen, was man will, muss man wissen, was man will», kommentiert Oskar Lafontaine die ziellose Außenpolitik der Bundeskanzlerin und fügt hinzu: «Ich kann nicht erkennen, dass Frau Merkel in zentralen außenpolitischen Fragen weiß, wohin sie möchte." Im Gespräch mit der Netzeitung fordert er, Deutschland müsse die eigene Souveränität dadurch erlangen, "dass die Kanzlerin klar sagt, ob sie sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt oder nicht".
"Die G8 machen eine Politik gegen die Interessen der meisten Menschen. Deshalb müssen sie vor dem Volk abgeschirmt werden. Es ist ein Skandal, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Steuerzahler dafür auch noch die Rechnung zahlen sollen", hält Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., der Bundesregierung vor.
Regelmäßig wird Ramelow, aus einer rheinhessischen Familie stammend, daran erinnert, dass die SED den Kirchen in der DDR das Leben schwer machte. Er selbst war 1978, aufgrund frustrierender Erfahrungen mit Pfarrern, aus der Kirche ausgetreten. 2000, inzwischen in Thüringen, trat er wieder ein - nach positiven Erfahrungen wiederum mit Geistlichen. Ramelow erwähnt die Gottesdienste gegen die Schließung des Kali-Bergwerkes in Bischofferode ...
"Unsere erste persönliche Begegnung hatten wir 1990. Damals hatte die PDS im Wahlkampf ein Zirkus-Zelt gemietet und Du hast geredet. So weit ich mich erinnere, hast Du gemahnt: Kapitalismus ist Kapitalismus und Klassenkampf ist Klassenkampf. Wir sollten daher nicht um den heißen Brei herum reden", erinnert Petra Pau in ihrem Glückwunschschreiben an Erwin Geschonneck zu dessen 100. Geburtstag.
"Wenn bis 2019 - dann läuft der Solidarpakt aus - der Osten auf die Beine kommen soll, brauchen wir einen Investitionsschub, müssen das Eigenkapital in den bestehenden Unternehmen vergrößern und verhindern, dass riesige Gebiete praktisch aufgegeben werden", unterstreicht Gregor Gysi im Interview mit der Berliner Zeitung.
"Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer dramatischer und die Klimadiplomatie bewegt sich im Schneckentempo“, fasst Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., zusammen.
Die Abtrennung von CO2 und die Speicherung des Klimakillers im Untergrund - Brückentechnologie oder Irrweg?
Am 30. November einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrates auf einen Kompromiss zur Chemikalienreform REACH, der im Dezember von beiden Häusern formell verabschiedet wurde.
"Die Effizienz des BND ist völlig unklar. Es wäre für BND wie Politik gut zu wissen, wie weit die Einschätzungen aus Pullach tatsächlich politische Entscheidungen in Berlin beeinflussen. Doch das legt die Bundesregierung nicht offen", sagt Wolfgang Neskovic nach seinem einwöchigen BND-Praktikum im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.