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Enttäuschender Abschluss der Klimakonferenz in Nairobi

Nachricht von Eva Bulling-Schröter,

„Bevor ich nach Nairobi kam, fragte mich meine Tochter, was ich dort tun würde. Ich versuchte ihr zu erklären, was es mit dem Klimawandel auf sich hat, wer ihn verursacht und was die Folgen sind. Ich sagte, dass es sehr unfair sei, dass die Länder des Südens, z. B. in Afrika, am stärksten betroffen sein werden, obwohl sie die geringste Verantwortung für das Problem tragen. Und ich versuchte ihr zu erklären, dass Untätigkeit in Bezug auf den Klimawandel unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefährdet, insbesondere für zukünftige Generationen. Ihre Antworten waren sehr direkt: Worauf wartet Ihr noch? Helft den Menschen in Afrika, Ihr seid reich genug. Und tut konkret etwas, um Treibhausgase zu reduzieren.“

Mit diesen persönlichen Worten vor der UN-Klimakonferenz in Nairobi legte Umweltminister Sigmar Gabriel die Messlatte für die Verhandlungen und das eigene Agieren hoch. Gemessen daran fällt die Bilanz der am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz mehr als bescheiden aus. „Das Ergebnis der Klimakonferenz in Nairobi ist enttäuschend. Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer dramatischer und die Klimadiplomatie bewegt sich im Schneckentempo“, so Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das Kyoto-Protokoll sieht bisher nur Minderungsverpflichtungen für Industrieländer im Zeitraum 2008-2012 vor. Eine Einigung auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen muss bis spätestens 2009 erfolgen, damit keine Lücke zur ersten Kyoto-Phase entsteht. In Nairobi traten die Verhandlungen jedoch bestenfalls auf der Stelle. Statt um zukünftige Klimaschutzziele wurde lediglich um Verfahrensfragen und Zeitpläne gerungen. Die auf der letzten Konferenz in Montreal eingerichtete Arbeitsgruppe zur Verhandlung zukünftiger Minderungsziele für Industrieländer erzielte kaum Fortschritte. Dies hing nicht zuletzt damit zusammen, dass viele Industrieländer erst das Ergebnis paralleler Verhandlungen zur Überprüfung der Wirksamkeit des Kyoto-Protokolls abwarteten. Diese Überprüfung sollte nach dem Willen der EU und anderer Länder auf der nächsten Klimakonferenz in Bali (2007) in ein Verhandlungsmandat münden, das auch Entwicklungsländern zukünftig einen größeren Beitrag zum Klimaschutz abverlangt. Die Länder des Südens sperrten sich gegen ein solches Mandat nicht zuletzt aufgrund des zögerlichen Voranschreitens der Industrieländer. Der eine machte das Handeln des anderen also zur Voraussetzung für eigenes Handeln. Ein Teufelskreis, der zur Lähmung beider Verhandlungsprozesse führte. Im Ergebnis wurde weder ein Zeitplan für die Aushandlung zukünftiger Industrieländerpflichten verabschiedet, noch ein Mandat für 2007 vorbereitet. Stattdessen zog sich die Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer abermals auf die Position zurück, nicht über eigene Verpflichtungen verhandeln zu wollen, obwohl einige Länder wie Südafrika, Mexiko und Argentinien vorher durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten.

Bei der zweiten zentralen Frage der Konferenz, der Unterstützung von Entwicklungsländern im Umgang mit bereits heute spürbaren Folgen des Klimawandels, wurden kleine Fortschritte erzielt. In Nairobi wurde ein Regelwerk für den bereits 2001 beschlossenen Anpassungsfonds verabschiedet, so dass nun lediglich noch die Frage aussteht, wer für dessen Verwaltung zuständig ist. Der Fonds wird durch eine Gebühr auf Emissionszertifikate gespeist, die Industrieländer aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern im Rahmen des „Clean Development Mechanism“ des Kyoto-Protokolls gutgeschrieben erhalten. Die bis 2012 erwarteten 300 Millionen Euro sind jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern werden sie nur unwesentlich lindern helfen. Eva Bulling-Schröter erklärte dazu in Nairobi: „Millionen Menschen in den ärmsten Regionen der Welt sind besonders betroffen durch den Klimawandel. Dies habe ich bei einem Slumbesuch in Nairobi hautnah erlebt. Die Industrieländer als Verursacher der globalen Erwärmung müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels durch umfassende Hilfsangebote stellen.“

Ein positives Signal in Richtung Entwicklungsländer setzte die EU auf Initiative Deutschlands zum Ende der Konferenz. Ein kürzlich eingerichteter EU-Fonds zur Investitionsförderung für effiziente und erneuerbare Energietechnologien in Entwicklungsländern wurde auf über 100 Millionen Euro aufgestockt. Viel mehr als ein Bonbon für das Gastgeberland und die Medienöffentlichkeit ist dies jedoch nicht.

Will die EU eine wirkliche Antreiberrolle übernehmen, und sie scheint gegenwärtig der einzig dafür infrage kommende Akteur, müssen sie in den kommenden Monaten handeln. Eine Vorreiterrolle ist nur glaubhaft, wenn die EU-Mitgliedsstaaten in 2007 durch Übernahme eines Minderungsziels von -30 Prozent bis 2020 ein klares Signal aussenden. Die Bundesregierung kann hier während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 entscheidende Weichenstellungen vornehmen.

Um den notwendigen Schwung in die Klimapolitik zu bringen, ist jedoch nicht nur Umweltminister Gabriel, sondern insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt. Angesichts der Dringlichkeit dieser Menschheitsherausforderung, Klimawissenschaftler sehen nur noch ein Zeitfenster von 10-15 Jahren für ein Umsteuern auf globaler Ebene, muss Klimapolitik zur Chefsache werden. Auftakt dazu könnte eine Sondersitzung der Vereinten Nationen in New York im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz sein, wie sie von einigen Konferenzbeobachtern vorgeschlagen wurde.

„Wenn ich aus Nairobi zurückkehre, wird mich meine Tochter fragen, was wir dort erreicht haben.“, so Umweltminister Gabriel gegen Ende seiner Rede in Nairobi. Eine ehrliche Antwort könnte eine Herausforderung für den Familienfrieden im Hause Gabriel werden.

Mehr zu diesem Thema:
Antrag „Klares Signal für die „Kyoto II“-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen!“ (BT 16/3026) Antrag herunterladen (PDF)