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„Kapitalismus produziert Leid“

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Interview mit Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., zum G8-Gipfel 2007

Die Gruppe der Acht (G8), die Regierungen der acht mächtigsten Länder, kommen im Juni 2007 nach Deutschland. Was erwartest Du von dem Treffen, bei dem George W. Bush, Tony Blair und Wladimir Putin die prominentesten Gäste sind?

Oskar Lafontaine: Wenig. Bush und Blair sind für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak verantwortlich. Sie rechtfertigen diesen Krieg mit dem scheinheiligen Argument, damit den Terrorismus zu bekämpfen. Die Bundesregierung definiert im Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei Terroristen als Personen, die „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen“. Gemäß dieser Definition müssten auch Mitglieder des Bundestags, Georg Bush und Tony Blair in die Datei aufgenommen werden.

Die Regierung hat das Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" für ihre G8-Präsidentschaft gewählt und behauptet, die Globalisierung sozial gestalten zu wollen. Ist das alles nur Show?

Oskar Lafontaine: Die Regierung hat sich bisher nur für Wachstum und Verantwortung für Konzerne und Vermögende engagiert. Gewinne, die Unternehmen machen, wenn sie Anteile an anderen Unternehmen verkaufen, müssen nach wie vor nicht versteuert werden. Und mit der Unternehmenssteuerreform 2007 schenkt die Bundesregierung Aktien- und großen Personengesellschaften mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig greift sie den einfachen Leuten in die Tasche, weil sie die Mehrwertsteuer erhöht und Pendlerpauschale und Kindergeld kürzt. Da ist es nicht glaubwürdig, nun im globalen Maßstab eine andere Politik machen zu wollen. Im Gegenteil, die Bundesregierung heizt das Lohn- und Sozialdumping an. Deutschland ist leider nicht Opfer, sondern Vorreiterin bei Liberalisierung und Privatisierung. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Renterinnen und Rentner und die Arbeitslosen.

Aber nationale Regierungen haben in der Globalisierung immer weniger Möglichkeiten, sozialere Politik durchzusetzen.

Oskar Lafontaine: Die Regierenden verweisen gern auf die Globalisierung, um sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen. Die heutige Finanz-Unordnung ist nicht vom Himmel gefallen. Die Industriestaaten haben sie mit der weitestgehenden Aufhebung von Kontrollen - wie des Kapitalverkehrs oder der Wechselkursbindung - selbst geschaffen. Niemand, der noch ganz klar im Kopf ist, würde sich weigern, ein einmal geöffnetes Fenster wieder zu schließen, wenn die Luft zu kalt hereinweht. Die Bundesregierung aber tut das. Die Linke ist die einzige Kraft im Bundestag, die mit konkreten Anträgen und Gesetzentwürfen versucht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die nationale wie internationale Politik muss wieder darauf hinwirken, dass das internationale Finanzsystem Regeln unterworfen wird.

Beim G8-Gipfel soll es auch um Klimaschutz gehen. Die Grünen erwarten Impulse zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung.

Oskar Lafontaine: Das Thema ist zu ernst, um es den neoliberalen Parteien zu überlassen. Die Grünen selbst sind das beste Beispiel wie Klimaschutz nicht funktioniert. Ihr Konzept ist „mehr Marktwirtschaft.“ Mehr Marktwirtschaft führt aber nicht zu mehr Ökologie, weil es darum geht, dass billig produziert wird. Der expansive Kapitalismus produziert nicht nur fortlaufend menschliches Leid, er zerstört auch die Umwelt. Ein Wirtschaftssystem, in dessen Zentrum die Steigerung des Profits steht, ist nicht nachhaltig.

Die Sicherheitskosten für den Gipfel betragen nach ersten Schätzungen 90 Millionen Euro ...

Oskar Lafontaine: Die G8 machen eine Politik gegen die Interessen der meisten Menschen. Deshalb müssen sie vor dem Volk abgeschirmt werden. Es ist ein Skandal, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Steuerzahler dafür auch noch die Rechnung zahlen sollen.

Aber es heißt doch, die Sicherheitsmaßnahmen seien notwendig, weil beim G8-Gipfel mit Krawallen zu rechnen ist?

Oskar Lafontaine: Der Protest gegen die G8 ist gerechtfertigt. Es ist zutiefst undemokratisch, dass Regierungschefs, die gerade mal 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, politische Entscheidungen fällen, die 100 Prozent der Weltbevölkerung betreffen. Wir als Linke beteiligen uns deshalb an den Mobilisierungen. Auch im Parlament werden wir deutlich Stellung beziehen. Wir streiten für mehr internationale Gerechtigkeit. Die G8 stehen für die Ausbeutung von Mensch und Natur. Wer vor diesem Hintergrund von Krawallmachern redet, zeigt ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Interview: Ruben Lehnert

neue linke, Januar 2007

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