Mythos und Realität klaffen bei kaum einem anderen wirtschaftspolitischen Thema so weit auseinander. Die ausufernde Bürokratie lähmt das Land, so heißt es seit Jahren. Die Unternehmen von der Last unsinniger Vorschriften und Berichtspflichten befreien zu wollen, gehört zu den Ritualen der Bundes- und Landespolitik.
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Während im Bundestag die Anhörung zur Rentenreform lief, präsentierten die angereisten Gewerkschafter auf der Straße Plakate mit 50 000 Unterschriften gegen die geplante Gesetzesänderung. »Ich gehe davon aus, dass sie das in ihrer Ignoranz einfach durchziehen«, erklärte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau in Bezug auf die Bundesregierung. Wiesehügel meinte, dass 73 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht mit den Rentenreformplänen einverstanden seien, schreibt Neues Deutschland.
Union und SPD setzen die gigantische Umverteilung von unten nach oben fort. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Wegfall der Pendlerpauschale und die Halbierung der Sparerfreibeträge sind Bausteine einzigartiger steuerlicher Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Dagegen stehen steuerliche Geschenke an Unternehmen, reiche Erben und Vermögende. Über Alternativen diskutiert DIE LINKE. öffentlich am 24. Februar in Berlin mit Vertretern aus Gewerkschaften, der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.
In einem Gastkommentar für die Tageszeitung Neues Deutschland analysiert Oskar Lafontaine die Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran. "Wieder werden Propagandalügen über den „Schurkenstaat“ Iran verbreitet, um dahinter das eigentliche Kriegsziel der von US-Öl- und Rüstungskonzernen getragenen Administration zu verbergen: die strategische Vorherrschaft über die Öl- und Gasvorräte des vorderen und mittleren Orients."
In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“ kritisiert die bildungspolitische Sprecherin ,Nele Hirsch, in einem Gastbeitrag den Vorstoß jüngerer Abgeordneter aller Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion die LINKE. zur Verankerung des Begriffs „Generationengerechtigkeit“ im Grundgesetz. Sie meint: „Die Forderung nach Generationengerechtigkeit verschleiert ein weiteres Mal, dass der Riss in der Gesellschaft nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich verläuft.“
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. hat in der heutigen Ausgabe der "taz" die neue Kfz-Steuer von Verkehrminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nachgerechnet. Ihr Ergebnis ist eindeutig: "Ganz bestimmt haben nun der Hartz-IV-Bezieher, die Friseurin aus Thüringen mit 3,57 Euro Tariflohn und die Alleinerziehende ihre Konten geplündert und einen Hybrid-Toyota für 27.000 Euro bestellt, um etwas gegen den Klimawandel zu tun."
In einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui: "Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, über ein Sparprogramm bei Airbus zu beraten. Der Flugzeugbauer steht ja nicht vor dem Bankrott; er hat vielmehr reichlich Aufträge. Ziel ist, die Kosten um jährlich 2 Milliarden Euro zu senken, um den Gewinn zu steigern."
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, äußert sich in der aktuellen Ausgabe des
österreichischen Wirtschaftsmagazins "Format" zu den begrenzten Chancen, hochspekulative Hedgefonds regulieren zu können. Die Bundesrepublik hätte mit der Annahme eines Antrags der Linken, die Zulassung von Hedgefonds zu verbieten, ein positives Zeichen für die Stabilität der Finanzmärkte weltweit setzen können.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, äußert sich in der aktuellen Ausgabe des österreichischen Wirtschaftsmagazins "Format" zu den begrenzten Chancen, hochspekulative Hedgefonds regulieren zu können. Die Bundesrepublik hätte mit der Annahme eines Antrags der Linken, der bereits vor einem Jahr die Zulassung dieser Fonds verbot, ein positives Zeichen für die Stabilität der Finanzmärkte weltweit setzen können.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17.Februar 2007 fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., im Bundestag Oskar Lafontaine: "Falls der Berliner Senat das milliardenschwere Institut an eine Heuschrecke verkauft, muss die Linkspartei die rot-rote Koalition verlassen."