Kommentar zur Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung
Mythos und Realität klaffen bei kaum einem anderen wirtschaftspolitischen Thema so weit auseinander. Die ausufernde Bürokratie lähmt das Land, so heißt es seit Jahren. Die Unternehmen von der Last unsinniger Vorschriften und Berichtspflichten befreien zu wollen, gehört zu den Ritualen der Bundes- und Landespolitik. Selten dagegen wird die Realität zur Kenntnis genommen, wie etwa die Tatsache, dass 85 Prozent der knapp 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland an den Erhebungen der statistischen Ämter gar nicht teilnehmen. Und die rund 500.000 Unternehmen, die berichtspflichtig sind, befassen sich, wie eine repräsentative Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab, durchschnittlich nur 12,7 Stunden im Jahr mit Fragen der amtlichen Statistik.Die geringe wirtschaftspolitische Bedeutung des Themas demonstriert die Bundesregierung derzeit selbst mit ihrem „zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse“. Die Wirtschaft soll mit der Ausdünnung von Vorschriften um rund 60 Millionen Euro entlastet werden. Bei 3,5 Millionen Unternehmen entspricht das einem Betrag von 17 Euro jährlich pro Firma. Merkels Bürokratieabbau ist eine Nebelkerze, die den Mangel an Konzepten verbergen soll und keine neuen Arbeitsplätze schaffen wird. Gestrichene Vorschriften können fehlende Aufträge eben nicht ersetzen, schon gar nicht bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Der groß angekündigte Abbau bürokratischer Hemmnisse schrumpft nicht nur wegen des geringen Entlastungsvolumens zu einem wirtschaftspolitischen Zwerg. Falsch ist auch die Philosophie, von der sich die Bundesregierung leiten lässt. Sie will bestehende Gesetze vorrangig unter dem Kostenaspekt überprüfen statt die Ziele, Mittel und Folgen politischen Handelns umfassend abzuwägen. Erst nach einer solchen Abwägung sollten Regelungen, die zweifelsfrei unsinnig sind oder bei denen Aufwand und Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis stehen, abgeschafft werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Kriterium nicht gerecht. Er enthält - neben einigen wenigen Vereinfachungen und Präzisierungen, die zu begrüßen sind - erhebliche Einschränkungen der Berichtspflicht, die nicht nur von der LINKEN und vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert werden.
So befürchtet der Statistische Beirat - ein unabhängiges Gremium der Nutzer, Befragten und Produzenten der Bundesstatistik - zu Recht eine Erosion der Datenbasis. Die Bundesregierung lähmt die amtliche Statistik, wenn sie es zulässt, dass immer mehr Unternehmen aus den Erhebungen herausfallen oder nur noch in großen Abständen befragt werden. Die Entlastungsdiskussion kann helfen, Statistiken über Sachverhalte, die tatsächlich an Bedeutung verloren haben, zu vermindern. Aber diese Diskussion muss inhaltlich geführt werden, und sie muss auf der Höhe der Zeit sein. Im Unterschied zur Bundesregierung, die allein der (geringen) Entlastung von Unternehmen ihre Aufmerksamkeit schenkt, hat der Statistische Beirat deutlich benannt, wie eine moderne und gleichzeitig belastungsarme Statistik künftig zu gestalten wäre. Kernpunkte dieses Konzepts sind einerseits die vielfältigere Nutzung ohnehin vorhandener Unternehmens- und Verwaltungsdaten inklusive ihrer elektronischen Übermittlung als Regelfall und andererseits der Aufbau neuer Datensysteme für die bislang unterrepräsentierten Bereiche (Dienstleistungen, Kultur, Betriebsrenten und soziale Sicherung).
Die Bundesregierung hätte also einiges zu tun, wenn sie sich gelegentlich die Frage stellen würde, welche Informationen zeitgemäßes politisches Handeln braucht. Aber genau das will sie offenkundig nicht. Dass die Unternehmen möglichst wenig zu behelligen und - wo immer möglich - zu entlasten sind, ist ihr wichtigstes Credo. Damit aber riskiert die Bundesregierung genau das, was sie angeblich vermeiden will: den Blindflug von Verwaltungen, die falsche, weil uninformierte Entscheidungen treffen. Das selbst gesetzte Ziel, kleine und mittlere Unternehmen effektiv und zielgenau zu unterstützen, muss zur Karikatur verkommen, wenn die Datenbasis immer dünner wird.
Ohne Argumente, aber im Glauben stark, will Angela Merkel nun auch noch den Bürokratieabbau zu einem Eckpfeiler der Deutschen Ratspräsidentschaft machen. Mit der beabsichtigten Einrichtung eines europäischen Normenkontrollrats sollen mittelfristig 25 Prozent der Kontroll- und Statistikpflichten abgeschafft werden. So werden wiederum Gesetze und Vorschriften zuallererst als Belastungen für Unternehmen gesehen statt nach ihrer gesellschaftlichen Berechtigung zu fragen. Angesichts einer zunehmenden Unterordnung der Politik unter wirtschaftliche Interessen verlangt die LINKE, dass bei allen Veränderungen bestehenden Rechts - ob in Deutschland oder in Europa - die sozialen und ökologischen Folgen konsequent beachtet werden. Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände müssen bei jeglichem Bürokratieabbau systematisch einbezogen werden.
Sabine Zimmermannn