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Keine Notwendigkeit für ein Sparprogramm

Im Wortlaut von Herbert Schui,

Der Hamburger Ökonom Herbert Schui und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. fordert staatliche Mitsprache bei der EADS-Geschäftspolitik.

ND: In Sachen Airbus will die große Politik über die Sparpläne des Konzerns mit beraten; am Freitag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac. Ist dies ein richtiger Schritt?
Schui: Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, über ein Sparprogramm bei Airbus zu beraten. Der Flugzeugbauer steht ja nicht vor dem Bankrott; er hat vielmehr reichlich Aufträge. Ziel ist, die Kosten um jährlich 2 Milliarden Euro zu senken, um den Gewinn zu steigern. Bei den ganzen Verhandlungen zwischen Chirac und Merkel geht es nur darum, wie dieses Konzernziel auf die einzelnen Standorte verteilt wird.

»Power 8« sieht u.a. die Verlagerung von Zulieferaufträgen in Niedriglohnländer vor. Damit rüttelt der EU-Gemeinschaftskonzern an seinen Grundfesten.
Es gibt keine Veranlassung zu Verlagerungen. Man kann weiter im Lande produzieren. Ich bin darüber hinaus sehr skeptisch, ob da viel verlagert werden kann. Das Wesentliche ist der geplante Verkauf von vier Werken. In der Folge werden mit Sicherheit die Lohntarifverträge neu verhandelt. Dabei werden die Beschäftigten unter Druck gesetzt. Sie haben Angst, entlassen zu werden.

Auslöser der Sparpläne waren Lieferverzögerungen beim A 380. Wurden Fehler im Management dafür genutzt, ein Kostensenkungsprogramm durchzuziehen?
Dies war ein willkommener Anlass. Die Verkäufer hatten Fristen zugesagt, die die Produktion nicht halten konnte. Nun wurde dieses Versagen nicht zum Anlass genommen, das Zusammenspiel von Verkauf und Produktion besser zu organisieren. Statt dessen wird nun »Power 8« durchgesetzt. Dieses Programm, das auf einer Studie von Goldman Sachs basiert, liegt schon fertig in den Schubladen.

Inzwischen mischt die Politik eifrig mit; Airbus als Tochter des EU-Gemeinschaftskonzerns EADS ist eben kein ganz normales Unternehmen. Sollte Deutschland eine direkte Staatsbeteiligung erwerben?
Ja, eine Staatsbeteiligung mit Stimmrecht und Einfluss auf die Geschäftspolitik. Bei EADS waren die Staaten ohnehin von Anfang an beteiligt, weil es die Privaten nicht hinbekommen haben, ein europäisches Luftfahrtunternehmen zusammenzubringen. Heute gibt es eine französische, eine spanische und inzwischen auch eine russische Staatsbeteiligung. Deutschland will sich über öffentliche Kreditinstitute, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, und einige Bundesländer einkaufen. Allerdings überlassen die staatlichen Eigentümer bei EADS mit Ausnahme der Russischen Staatsbank ihr Stimmrecht den Privatunternehmen Lagardère und DaimlerChrysler. Das ist Unsinn. Wer das Geld gibt, sollte auch mit das Sagen haben.

Aber würde dadurch nicht der militärisch-industrielle Komplex weiter gestärkt - EADS ist ja auch ein großer Rüstungskonzern?
Der Begriff stammt von US-Präsident Eisenhower, der 1961 beklagte, dass die Rüstungskonzerne mit ihrer Lobby in die Politik hineinregieren. Eine Möglichkeit, diese Macht zu bändigen, ist, dass der Staat die Geschäftspolitik von EADS mitbestimmt. Natürlich würde es, so wie die Regierung jetzt gestrickt ist, keine Verbesserung bringen. Aber zumindest künftig bestünde die Möglichkeit, die Usurpation von Politik durch diesen großen Konzern zu unterbinden.
Fragen: Kurt Stenger

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