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Beobachten allein reicht wirklich nicht!

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert in der aktuellen Ausgabe des österreichischen Wirtschaftsmagazins "Format" die Zulassung der Hedgefonds.

Gerade erst haben die Finanzminister der führenden Industriestaaten (G7) öffentlich erklärt, hochspekulative Hedgefonds zukünftig „wachsam beobachten“ zu wollen. Sie haben dies als großen Fortschritt gefeiert. Die im Volksmund als „Heuschrecken“ bekannt gewordenen Hedgefonds verschulden sich an den internationalen Finanzmärkten und spekulieren mit den aufgenommenen Geldern in Rohstoffpreise und Aktienkurse.

Sie kaufen Unternehmen auf, um diese Gewinn bringend zu zerschlagen. Die damit verbundenen Risiken für die Finanzmärkte und die Volkswirtschaften insgesamt sind nicht kalkulierbar. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der in der Deutschen Bundesbank für die Finanzmarktstabilität verantwortliche Edgar Meister hat wiederholt geäußert, dass eine Regulierung der Hedgefonds nicht greifen könnte. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht, Jochen Sanio, hat sie als „schwarzes Loch“ bezeichnet. Wenn sich aber Hedgefonds nicht regulieren lassen, erscheint es hilflos und unverantwortlich, sich auf eine bloße Beobachtung oder eine freiwillige Regulierung zu verlassen. Die Linke im Deutschen Bundestag hat daher schon vor über einem Jahr einen Antrag eingebracht, die Zulassung von Hedgefonds zu verbieten. Es ist bedauerlich, dass die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und - mit wenigen Ausnahmen - auch der Grünen gegen den Antrag der Linken gestimmt haben. Darunter auch der als Heuschrecken-Jäger verspottete Vizekanzler Müntefering (SPD). Die Bundesrepublik hätte mit der Annahme des Antrags der Linken ein positives Zeichen für die Stabilität der Finanzmärkte weltweit setzen können.

Von den USA als wichtigstem Akteur auf den Finanzmärkten ist ebenfalls kein wirksamer Schritt zu erwarten, da der amerikanische Schriftsteller Gore Vidal wohl zu Recht für sein Land feststellt: „Wir haben ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln, einer nennt sich Republikaner, der andere Demokraten. Aber beide werden von den großen Unternehmen finanziert.“

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