Politik ist das Bohren dicker Bretter. Ein besonders dickes Brett ist die Praxisgebühr. 2004 wurde sie eingeführt von einer übergroßen Koalition von SPD, Grünen und Union. Die PDS lehnte sie, wie große Teile der Bevölkerung von Anfang an ab. Dass die Kanzlerin – immer schon eine stramme Befürworterin dieser Zuzahlung – nun nach eigenen Angaben beginnt, über die Argumente der Gegner nachzudenken, freut mich zwar, zeigt aber auch die bisherige Ignoranz gegenüber den Patientinnen und Patienten.
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Peinlich, aber wahr: Der Bundesregierung will wieder mit privater Hilfe schnüffeln. Weil es einem von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) eingerichteten Kompetenzzentrum nicht gelingt, eine Spionagesoftware herzustellen, soll nun auf private Anbieter zurückgegriffen werden. Jan Korte fordert eine politische Erklärung. DIE LINKE lehnt Staatstrojaner generell ab.
Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kam der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi angesichts der nach wie vor doppelt so hohen Arbeitslosigkeit, eines Lohnniveaus von ca. 80 Prozen des Westniveaus, der ausbleibenden Rentenangleichung trotz der Wahlversprechen der Bundesregierung. Nahezu jede sozio-ökonomische Statistik offenbart: Der Abstand zwischen Ost und West nimmt nicht ab.
Afghanische Organisationen aus Deutschland und Europa wollen gemeinsam mit der Friedensbewegung und entwicklungspolitischen Organisationen für einen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan arbeiten. Das ist das Ergebnis des Friedenskongresses "Stoppt den Krieg - Wege zum Frieden in Afghanistan", der am 13. und 14. Oktober in Bonn stattfand. Kathrin Vogler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und seit Jahrzehnten friedenspolitisch engagiert, nahm an der Konferenz teil und berichtet.
Im Interview wirft Petra Pau, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, einen Blick voraus auf die Anhörung in dieser Woche, spricht über geschwärzte Akten und den Zeugen Klaus-Dieter Fritsche, den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes.
Genau 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen zu einer zweitägigen Konferenz in Hannover getroffen. Im Mittelpunkt standen bildungs- und arbeitsmarktpolitische Themen.
Die Folgen der Kürzungspolitik in Griechenland sind fatal, das Land kommt nicht auf die Beine, die Wirtschaft schrumpft. Jetzt schon im fünften Jahr. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Szenarien der Troika, für die schwarz-gelbe Bundesregierung mitverantwortlich ist, sind grandios gescheitert, konstatiert Axel Troost. Gibt es kein Einlenken, so sei ein Staatsbankrott unausweichlich. Mit unkalkulierbaren Folgen.
Ministerin Annette Schavan (CDU) spricht oft und gern davon. Mehr Bildungsgerechtigkeit will sie schaffen. Das klingt gut, die Sache hat nur einen Haken – kosten darf das bei Ministerin Schavan nichts. Da die wechselnden Bundesregierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Hauptschwerpunkt auf die Entlastung der Vermögenden und Konzerne und die Rettung der Banken gelegt haben, fehlt es auch bei der Bildung an allen Ecken und Enden.
Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, war am gleichen Tag wie Angela Merkel in Athen. Und er war dort, wo die Kanzlerin nicht war – im wirklichen Leben, bei den Menschen auf der Straße und in einem Kinderkrankenhaus. Merkel wirft er vor, dass sie sich mit den Folgen der Kürzungspolitik nicht auseinandersetzt.
Gregor Gysi anlässlich des Vorstellung des Konzept der LINKEN für eine soziale Energiewende: "Wir stehen am Scheideweg der Energiewende. Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern. Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft wird dem ökologischen Umbau der Energieversorgung nicht durchzuhalten sein."