Ende der Praxisgebühr in Sicht

Kommentar

Von Harald Weinberg, für DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages
 

Politik ist das Bohren dicker Bretter. Ein besonders dickes Brett ist die Praxisgebühr. 2004 wurde sie eingeführt von einer übergroßen Koalition von SPD, Grünen und Union. Die PDS lehnte sie, wie große Teile der Bevölkerung von Anfang an ab. Dass die Kanzlerin – immer schon eine stramme Befürworterin dieser Zuzahlung – nun nach eigenen Angaben beginnt, über die Argumente der Gegner nachzudenken, freut mich zwar, zeigt aber auch die bisherige Ignoranz gegenüber den Patientinnen und Patienten.

Seit fast neun Jahren gibt es die Praxisgebühr nun. Die Patientinnen und Patienten haben seitdem jedes Jahr rund 2 Milliarden Euro über den Praxistresen geschoben. Insgesamt etwa 17,5 Milliarden Euro werden bis Ende 2012 so ihren Besitzer gewechselt haben. Ein Ziel hat die Gebühr also erreicht, denn in der Gesetzesbegründung hieß es damals: "Mit der Gebühr wird ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet." Die Konsolidierung ist heute nicht mehr notwendig, es ist Geld genug da, um etwa 15 Jahre lang den Einnahmeausfall nach einer Abschaffung zu finanzieren.

Die andere Begründung für die Einführung der Praxisgebühr war, man könne eine "Steuerungswirkung" erzielen. Im Klartext heißt das: Die Versicherten sollen sich gefälligst überlegen, ob sie mit Beschwerden zum Arzt gehen oder nicht. Und wenn man sie an den Kosten beteiligt, dann gehen sie nicht mehr so oft hin. Klingt erst mal plausibel, ist aber ziemlich daneben. Erstens: Mittlerweile scheint – zumindest bei den Bevölkerungsschichten, die sich 10 Euro ohne weiteres leisten können – ein Gewöhnungseffekt eingetreten zu sein. Zwar ging die Zahl der Patientinnen und Patienten 2004 tatsächlich zurück; mittlerweile sind es aber schon wieder mehr Arzt-Patienten-Kontakte als vor der Einführung. Zweitens ist die Steuerungswirkung, wenn es sie denn gibt, vor allem bei denjenigen besonders stark, die sich zwei mal überlegen müssen, ob sie sich von den letzten 10 Euro im Geldbeutel Nahrungsmittel, Arzneimittel oder einen Arztbesuch leisten wollen. Die Steuerungswirkung ist in diesen Fällen sozialpolitisch katastrophal. Und drittens: Wie soll der Versicherte, ohne dass er zum Arzt geht, feststellen, ob seine Beschwerden behandlungsbedürftig sind? Das ist schließlich eine Einschätzung, die ein Mediziner treffen sollte. Wenn der Versicherte also aus finanziellen Überlegungen vom Arztbesuch abgehalten wird, kann es sein, dass eine Behandlung medizinisch dennoch sinnvoll wäre. Wenn sich dann die Beschwerden verschlimmern, der Patient letztlich doch zum Arzt muss oder gar ins Krankenhaus gefahren werden muss, dann hat die Praxisgebühr nicht nur das System verteuert, sondern auch noch vermeidbares menschliches Leid produziert.

DIE LINKE und zuvor PDS und auch WASG haben stets die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Im Bundestag haben wir unzählige schriftliche und mündliche Fragen dazu gestellt, in Kleinen Anfragen die Praxisgebühr thematisiert und mit einem Gesetzentwurf und einigen Anträgen ihr Ende verlangt. Stets haben alle anderen Parteien das abgelehnt – auch die FDP.

Seit März fordert nun auch die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Das sind ganz neue Töne und ich bin mir sicher, dass die unterirdischen Umfrageergebnisse der Gesundheitsminister-Partei dazu beigetragen haben, dass sie sich ein populäres Thema gesucht hat. Wir haben das sofort zum Anlass genommen einen neuen Antrag zu stellen, der nur die Abschaffung der Praxisgebühr fordert und nichts anderes. Gemeinsam mit der FDP, der kurz nach der FDP geläuterten SPD und den Grünen, die seit einem Parteitagsbeschluss 2010 nun auch neue Praxisgebührgegner sind, hätten wir eine Mehrheit im Bundestag. Aber was macht die FDP? Sie verschleppt diesen Antrag seitdem im Ausschuss, damit sie in der Öffentlichkeit keine Farbe bekennen muss. In jeder Sitzungswoche setzen wir seitdem die Praxisgebühr auf die Tagesordnung und jedesmal heißt es, FDP und Union hätten immer noch Beratungsbedarf. Aber die Geschäftsordnung des Bundestages ist auf unserer Seite: Wenn zehn Sitzungswochen vergangen sind – Ende Oktober – können wir das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Das werden wir auch spätestens im November tun und das weiß die Koalition. Es ist kein Zufall, dass die Bundeskanzlerin gerade jetzt beginnt, über die Argumente gegen die Praxisgebühr nachzudenken.

Ich prognostiziere: Die Abschaffung wird kommen. Und wenn das so ist, wäre das ein großer politischer Erfolg.

Damit ist aber nur ein Teilziel erreicht. Denn die schwer und chronisch Kranken werden kaum von der Abschaffung der Praxisgebühr profitieren. Denn sie zahlen bis zur Belastungsgrenze von 1 Prozent des Einkommens Zuzahlungen. Wenn die Zuzahlung beim Arzt wegfällt, dann muss auch weiterhin in der Apotheke, bei der Physiotherapie, im Krankenhaus, zum Rettungsdienst, für Hilfsmittel und für anderes zugezahlt werden bis die Grenze erreicht ist. Auch diese Zuzahlungen haben die gleichen fatalen Nebenwirkungen wie die Praxisgebühr. Sie sind unsozial und grenzen vor allem arme Menschen von der Gesundheitsversorgung aus. Deshalb müssen auch sie weg. Das ist unser nächstes Ziel. Der Antrag liegt dem Bundestag schon längst vor.

linksfraktion.de, 16. Oktober 2012