Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kam der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi angesichts der nach wie vor doppelt so hohen Arbeitslosigkeit, eines Lohnniveaus von ca. 80 Prozent des Westniveaus, der ausbleibenden Rentenangleichung trotz der Wahlversprechen der Bundesregierung. Nahezu jede sozio-ökonomische Statistik offenbart: Der Abstand zwischen Ost und West nimmt nicht ab.
Unter der Moderation von Roland Claus waren sich Gregor Gysi und Anita Tack, die brandenburgische Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam mit den Gästen aus Politik, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Strukturen und Wissenschaftlern darüber einig, dass jetzt politisch ein grundlegender Wechsel in der Struktur- und Regionalpolitik in den ostdeutschen Bundesländern ansteht. Der sozial-ökologische Umbau ist die linke Antwort auf die fehlgeschlagene Transformationsstrategie der Bundesregierungen seit 1990.
Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, beriet mit den Teilnehmenden Fragen der Arbeitsmarktentwicklung, andere wissenschaftliche Referenten wiesen auf das große Potential auch für das Entstehen neuer Arbeitsplätze hin, wenn es gelänge, eine konsistente politische Strategie des sozial-ökologischen Umbaus durchzusetzen.
Diesen Umbau zu ermöglichen und zu bewältigen, ist ein Zukunftsprojekt der Fraktion DIE LINKE. Dies wurde in der Anhörung mehr als deutlich. Die Entwicklung Ostdeutschlands als politische Aufgabe zu begreifen und nach nachhaltigen, zukunftsfähigen und kreativen Lösungen zu suchen, das ist und bleibt ein originäres Politikfeld der Fraktion DIE LINKE.
linksfraktion.de, 15. Oktober 2012