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Am Scheideweg der Energiewende

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Konzepts der LINKEN für eine soziale Energiewende




Wir stehen am Scheideweg der Energiewende. Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern. Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft wird dem ökologischen Umbau der Energieversorgung nicht durchzuhalten sein. Die aktuelle Debatte wegen steigender Strompreise durch die EEG-Umlage, d.h. einer Art Steuer für Energie, um die erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind fördern zu können, macht dies überdeutlich. Die Mega-Profite der Stromkonzerne – allein e.on und RWE haben im ersten Halbjahr 2012 11,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht – sind ein Skandal. Daher müssen die Strompreise auf den Prüfstand: die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung und unberechtigte Privilegien der Industrie durch deutlich ermäßigte Strompreise zu Lasten der Privathaushalte müssen beendet werden. Gleichzeitig muss die Stromversorgung auch für Menschen mit wenig Einkommen dauerhaft sicher gestellt sein. Wer die ökologische Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten.

DIE LINKE legt deshalb als erste Bundestagspartei ein Konzept vor, wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann. Union und FDP haben bisher vornehmlich die Profite der Stromriesen und die einseitige Entlastung von energieintensiven Unternehmen im Auge. Insbesondere bei der FDP wird man den Eindruck nicht los, dass sie am liebsten das Rad der Energiewende komplett zurückdrehen würde. SPD und insbesondere die Grünen haben die soziale Verträglichkeit der Energiewende viel zu lange hintan gestellt. Nicht einmal der Strombedarf von Hartz IV-Betroffenen wurde von ihnen bei der Einführung von Hartz IV angemessen im Regelsatz berücksichtigt. Und auch jetzt gibt es von Rot-Grün nur Stückwerk, das der zentralen Bedeutung der sozialen Frage bei der Energiewende nicht gerecht wird.

Es geht nicht darum, den steigenden Strompreisen mit einer möglichst kostenlosen Energieberatung „ein Schnippchen zu schlagen“, wie es Umweltminister Altmaier gestern formulierte. Nichts gegen Energieberatung, aber damit sind weder die jährlich 800.000 Stromsperren noch die Preiswillkür der Stromkonzerne zu bekämpfen. Wir müssen an die Wurzel des Übels gehen, um Stromarmut zu verhindern. Es gehört zur grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dass wir niemanden in unserem Land im Dunkeln sitzen lassen.

Wir legen deshalb heute einen 7-Punkte-Katalog vor, wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann. Die Maßnahmen im Einzelnen werden Ihnen Eva Bulling-Schröter und Caren Lay erläutern. Unser Konzept, mit dem wir auch an Vorschläge von Greenpeace und vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung anknüpfen, ruht auf 2 Säulen: Zum einen Maßnahmen, den Strompreis effektiv zu senken. Zum anderen Maßnahmen, mit denen Energiearmut verhindert und Stromsparen belohnt wird.

Um die Willkür der Stromversorger bei  der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden, fordern wir eine staatliche Aufsicht und Regulierung des sog. Endkundengeschäfts beim Strom. Daneben wollen wir unberechtigte Privilegien für die Großindustrie bei der Ökosteuer auf Energien, bei der Umlage für erneuerbare Energien beschneiden sowie die Stromsteuer senken. Allein diese drei Maßnahmen hätten eine Strompreissenkung von etwa 4 Cent pro Kilowattstunde zur Folge. Rechnet man den Anstieg durch die EEG-Umlage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde für das kommende Jahr 2013 mit ein, verbleibt „netto“ eine Senkung des Strompreises um 2,3 Cent pro Kilowattstunde – was für einen Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von 90 Euro im Jahr mit sich brächte.

Eine Versorgung  mit Strom ist zentral für menschenwürdiges Wohnen und  gesellschaftliche Teilhabe. Sie muss auch für einkommensschwache Haushalte gesichert sein. Das Abklemmen des Stroms bei Zahlungsverzug gehört daher verboten. Wir fordern einen neuen Preistarif für Strom: jedem Privathaushalt soll ein kostenloses Grundkontingent an Strom zustehen, das sich an der Haushaltsgröße orientiert. Nach Verbrauch des Kontingents wird der Strompreis höher, um auf Energieeinsparung zu orientieren. Damit aber sparsamer Energieverbrauch keine Frage des Geldbeutels ist, fordern wir eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt. D.h. Geld für die Verschrottung eines alten stromfressenden Haushaltsgerätes und den Neuerwerb eines stromsparenden neuen Geräts. Last but not least, gehört zur Energiewende auch die Gebäudesanierung. Wir wollen eine energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung. Die öffentlichen Fördermittel müssen dafür massiv aufgestockt werden, damit die Sanierung nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mietern geht.

Auch die FDP fordert wie wir eine Senkung der Stromsteuer. Wo ist der Unterschied? Die FDP fordert eine Absenkung der Stromsteuer UND will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Wörtlich heißt es im Beschluss des FDP-Präsidiums von Ende September 2012: „Konsequent raus aus der bisherigen EEG-Förderung“. Wir hingegen wollen die Stromsteuer senken, um die Förderung erneuerbarer Energien via EEG zu sichern. Damit die Akzeptanz der  Bevölkerung auf  Seiten der Erneuerbaren bleibt, wollen wir die Stromsteuer genau in der Höhe absenken, wie sich die EEG-Umlage erhöht. Unsere Motivation  für die Stromsteuersenkung ist also, die Energiewende voranzutreiben und nicht, wie bei der FDP, sie zu blockieren.

Gerade mit der Forderung nach Senkung der Stromsteuer wie auch bei der Forderung einer kostenlosen Basisversorgung mit Strom stoßen wir nicht bei allen Protagonisten der Energiewende, an erster Stelle den Umweltverbänden, auf Zustimmung. Wir  sind jedoch der festen Meinung: wer die Energiewende weiter vorantreiben und beschleunigen will – und das wollen wir -, muss sie sozial gestalten. Darüber, wie wir angesichts der sich zuspitzenden sozialen Situation vieler Menschen aufgrund steigender Energiepreise die Energiewende gestalten müssen, wollen wir in den kommenden Wochen in die Diskussion mit den Umweltverbänden treten. Ich werde mich daher an die Spitzen der großen Umweltverbände wenden, um mit ihnen auszuloten, wie wir gemeinsam die Energiewende sozial und ökologisch vorantreiben können.

linksfraktion.de, 10. Oktober 2012

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