Am Montag, den 26. November 2012, haben sich die drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher und an der Thematik interessierte Parteimitglieder der LINKEN auf Einladung von Frank Tempel in den Gebäuden des Deutschen Bundestages getroffen. Frank Tempel betonte am Ende des Treffens, dass die Drogenpolitik nur langfristig durch eine Politik der kleinen Schritte verändert werden könne.
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Bald 120.000 Aufrufe bei YouTube und jetzt vielleicht noch ein Preis: Das Video "Waffenexporte stoppen" ist für die Bassawards in der Kategorie "Best Social" nominiert worden. Sie konnten bis zum 25. November abstimmen – wir sind gespannt auf das Ergebins und berichten hier über die Preisverleihung.
2008, im Jahr des Crashs des globalen Finanzsystems, waren sich viele einig: Um künftige Krisen zu vermeiden, müsse auf den Finanzmärkten mehr Transparenz geschaffen und Produkte reguliert werden. Bald fünf Jahre danach ist nicht nur keines der hochkomplexen Giftpapiere verboten, sondern der Sektor der unregulierten Schattenbanken ist gewachsen. Sahra Wagenknecht erklärt die systemischen Risiken. Ihr Fazit: "Solange die Lektion der Krise nicht gelernt wird, sind neue und noch größere Krisen nur eine Frage der Zeit."
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung am 29. November, über einen nicht auffindbaren Ex-Staatssekretär, über zwei Minister, die keine Ermittler waren, und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern
Jährlich organisieren Frauenprojekte, Gewerkschaften, Parteien, Vereine und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten um den 25. November herum eine Vielzahl von Veranstaltungen.
Die Initiatorinnen dieser Kampagne sind die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, die Hotline der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen und Terre des Femmes Berlin. In diesem Jahr beteiligte sich auch MdB Stefan Liebich an Aktionen zum Thema.
Der Auftritt des ehemaligen nordrheinwestfälischen Innenministers Fritz Behrens im NSU-Untersuchungsausschuss war beschämend, anders kann man die von Erinnerungslücken und Desinteresse gekennzeichnete Vernehmung des Ministers a.D. nicht nennen.
"Mitte des 19. Jahrhunderts betrug die Lebenserwartung bei Männern 35,6 Jahre und bei Frauen 38,4 Jahre", schreibt Martina Bunge und erklärt, warum die Lebenserwartung seither durch Verbesserung der Lebensbedingungen und Gesundheitsförderung gestiegen ist. Doch heute gewinnt die Krankheitswirtschaft immer mehr an Bedeutung. Und nach deren Logik "ist der beste Mensch derjenige, der lange, aber krank lebt". Krankheit schafft Profit, Gesundheit dagegen nicht.
Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so«. Mit ihm sprach Kurt Stenger.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, spricht sich gegen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aus. Er überschreitet mit seinen polemischen Äußerungen die Grenze der Neutralität der Bundesagentur für Arbeit. Bisher war der Bundesagentur ihre Neutralität zumindest dann immer wichtig, wenn es um eine Parteinahme im Sinne sozialer Gerechtigkeit ging.
Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss des Bundestages teil. Die Koalition stellte davon drei Abgeordnete und war damit in der Minderheit.