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Drogenpolitik mit langfristiger Vision

Nachricht von Frank Tempel,


Treffen der drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Berlin - Frank Tempel (h.l.)


Am Montag, den 26. November 2012, haben sich die drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher und an der Thematik interessierte Parteimitglieder der LINKEN auf Einladung von Frank Tempel in den Gebäuden des Deutschen Bundestages getroffen. Ziel des Treffens war es, so Tempel, drogenpolitischer Sprecher der der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den Austausch über die Thematik voranzutreiben und die Koordination zwischen Bundestags- und Landtagsfraktionen sowie mit der Partei auszubauen. So nahmen am Treffen neben Tempel auch Abgeordnete aus den Ländern teil, so zum Beispiel Dagmar Zoschke aus Sachsen-Anhalt – sie ist Sprecherin für Gesundheitspolitik – und Klaus Lederer aus Berlin, der rechtspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion und Landesparteivorsitzender ist.

Trotz der Konzentration auf das Thema Drogenpolitik wurde im Verlaufe des Tages die Breite des Themas deutlich. So diskutierten die Anwesenden die bisherige Arbeit der Bundestagsfraktion, die Situationen in den Bundesländern, die Regulierung des Cannabiskonsums durch Einführung von Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild, die internationalen und europäischen Rahmenbedingungen der deutschen Drogenpolitik sowie die Positionierung der LINKEN gegenüber legalen Drogen wie Alkohol und Tabak.

Die Anwesenden zogen am Ende des Tages das Fazit, noch stärker die Parteimitglieder einbeziehen zu wollen. Dies trifft insbesondere auf die Entwicklung der drogenpolitischen Forderungen im Bundestagswahlprogramm zu. Außerdem wollen die drogenpolitischen Arbeitskreise einen stärkeren Austausch mit anderen Arbeitsgemeinschaften. So könnten Mithilfe der BAG Netzpolitik Herausforderungen wie Computer- und Internetsucht angemessen bearbeitet werden. Zudem soll künftig auch die europäische Linksfraktion stärker in die Arbeit der Bundes-, Länder- und Kommunalebene einbezogen werden. Nur durch eine intensive Kooperation der verschiedenen Politikebenen könnten die anderen Parteien von der LINKEN gedrängt werden, ihre drogenpolitischen Standpunkte zu überdenken.

Frank Tempel betonte am Ende des Treffens, dass die Drogenpolitik nur langfristig durch eine Politik der kleinen Schritte verändert werden könne. DIE LINKE müsse sich für konkrete Forderungen einsetzen. Hierzu zählten beispielsweise der Ausbau von Forschungsvorhaben zu den Bereichen Präventionsstrategien und Schadenminimierung. Trotz dieser kleinen Schritte dürfe DIE LINKE den weiten Blick auf das Thema nicht verlieren, so Tempel. Er wolle auch zukünftig seine Erfahrungen als ehemaliger Kriminaloberkommissar und drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion einbringen, um endlich den Krieg gegen die Drogen zu beenden.

linksfraktion.de, 27. November 2012