Verteidigungsminister Guttenberg wird bei der Anhörung am 22. April ausreichend Gelegenheit haben, seine Neubewertung des Angriffs von »angemessen« zu »unangemessen« darzulegen, sagt Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 15. März 2010 voraus.
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Zeit zum entspannten Fernsehen habe ich kaum noch, seit ich mich als medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion quasi beruflich mit dem Fernsehen beschäftige. Dafür erlebe ich seit Beginn der Arbeit im Bundestag live ein Medien-Drama, das an Spannung nichts zu wünschen übrig lässt.
Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, erläutert im Interview der Woche, wie die Fraktion Verbraucherinteressen stärken will. Dazu hat sie einen Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten eingebracht. Erst danach hat die Regierung Initiativen zum Anlegerschutz angekündigt. DIE LINKE will eine verbindliche und einheitlich gestaltete Produktinformation für Finanzprodukte, aus der klar auch die Kosten hervor gehen.
Spekulanten attackieren Griechenland. Dem Land droht der Staatsbankrott. Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie? Sicher: In Griechenland herrscht Korruption und der Staatshaushalt wurde manipuliert. Nebenbei: Die US-Bank Goldman Sachs hat dabei auch noch geholfen. Außerdem drücken sich Besserverdienende, Unternehmer und Reiche vor dem Steuerzahlen.
Gregor Gysi über die Entwicklung der progressiven Regierungen südlich der USA / Interview mit Neues Deutschland
Während Unternehmen mit zum Teil illegalen Methoden versuchen, die Wahl von Betriebsräten zu verhindern, wollen FDP und Wirtschaftslobbyisten die Mitbestimmungsrechte gesetzlich beschneiden. Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden.
Michael Schlecht und ALexander Ulrich, der Chefvolkswirt und der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europaausschuss des Bundestages, erläutern tatsächliche Ursachen und Wege aus der Krise Griechenlands sowie der gesamten Eurozone und gehen der Frage nach, welche Verantwortung Deutschland an der aktuellen Situation der gesamten Eurozone trägt.
Die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die Zulieferer hängen von den Werften ab. Tausende Arbeitsplätze drohen in dem strukturschwachen Land endgültig zu verschwinden. Bundes- und Landesregierung müssen für die Verlängerung der Transfergesellschaft bis 31. Juli 2010 sorgen.
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläutert, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann.
Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung dokumentiert dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen