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Bundesregierung wusste frühzeitig von zivilen Opfern

Nachricht von Paul Schäfer,

Es verdichten sich Hinweise, wonach die militärische Leitungsebene des Verteidigungsministeriums bereits am 4. September, also wenige Stunden nach dem Angriff, von der mittleren militärischen Ebene über die hohe Wahrscheinlichkeit ziviler Opfer unterrichtet worden sei. Verteidigungsminister Guttenberg wird bei der Anhörung am 22. April ausreichend Gelegenheit haben, seine Neubewertung des Angriffs von »angemessen« zu »unangemessen« darzulegen, sagt Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 15. März 2010 voraus.

Sofort-Info Nr. 5

Die eilige Entscheidung der NATO, eine Untersuchungskommission zur Aufklärung des Bombenangriffs auf die entführten Tanklaster bei Kundus einzusetzen, lässt vermuten, dass die NATO recht früh die Brisanz dieses Vorfalles erkannt haben muss. Demgegenüber hielt die Bundesregierung bekannterweise über einen langen Zeitraum an ihrer Behauptung fest, es habe bei der Bombardierung der Tanklaster keine zivilen Opfer gegeben. Auf welcher Grundlage sie diese mit hohem Selbstbewusstsein vertretene „Erkenntnis“ artikulierte, wird zunehmend schleierhaft.

Denn im Untersuchungsausschuss verdichten sich mittlerweile die Hinweise massiv, wonach die militärische Leitungsebene des Verteidigungsministeriums bereits am 4. September, also wenige Stunden nach dem Angriff, seitens der mittleren militärischen Ebene über die hohe Wahrscheinlichkeit ziviler Opfer unterrichtet worden sei. Daraus ergibt sich die Frage, wann die militärische Führungsebene die politische Leitung des Verteidigungsministeriums und wann der damalige Verteidigungsminister Jung das Bundeskanzleramt über die Wahrscheinlichkeit ziviler Opfer informierte. Auch wurde im Untersuchungsausschuss deutlich, dass der Feldjägerbericht keine Erkenntnisse enthielt, die über die Erkenntnisse des NATO-Untersuchungskommissionsberichts hinausgehen. Damit wird die Behauptung von Jungs Amtsnachfolger Guttenberg widerlegt, seine Neubewertung des Angriffs von „angemessen“ zu „unangemessen“ basiere auf der Grundlage der neuen Erkenntnisse, die sich aus dem Feldjägerbericht ergäben.

Guttenberg wird bei der Anhörung im Untersuchungsausschuss am 22. April ausreichend Gelegenheit erhalten, diesen Widerspruch aufzuklären. Festzustellen ist auch, dass die mittlere militärische Ebene sich vorsichtig von der Entscheidung Oberst Kleins, die Tanklaster zu bombardieren, absetzt. Zwar formulieren sie situativ bedingtes Verständnis für seine Entscheidung, kritisieren jedoch die Nichteinhaltung der Verfahrenswege. Offenkundig wird hierbei der Drahtseilakt: Auf der einen Seite vorsichtige Distanzierung zu Oberst Klein, auf der anderen Seite nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, Oberst Klein und die Truppe als ganzes im Stich zu lassen.

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