Wir haben Regeln verletzt - nicht die Griechen

Michael Schlecht und ALexander Ulrich, der Chefvolkswirt und der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europaausschuss des Bundestages, erläutern tatsächliche Ursachen und Wege aus der Krise Griechenlands sowie der gesamten Eurozone und gehen der Frage nach, welche Verantwortung Deutschland an der aktuellen Situation der gesamten Eurozone trägt.

Alle reden über einen Staatsbankrott Griechenlands. 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen Hilfen für Athen. DIE LINKE nicht, warum?

Alexander Ulrich: Ich verstehe die Bevölkerung. Die Beschäftigten sind wegen der Steuerpolitik der Bundesregierung die Deppen der Nation. Sie sollen für Spekulanten, für griechisches Steuerdumping und die deutschen Billiglöhne zahlen. Das ist ungerecht. Aber es geht nicht nur um Griechenland. Weitere EU-Staaten werden von Spekulanten attackiert, beispielsweise Spanien. Deutsche Banken halten Staatsanleihen gefährdeter EU-Staaten im Wert von 500 Milliarden Euro. Wenn wir Griechenland nicht helfen, kommt die nächste Wirtschaftskrise nach Europa. Die EU hat Banken Beihilfen von 3,6 Billionen Euro gewährt, aber Griechenland soll auf seinen Schulden von 300 Milliarden Euro sitzen bleiben.

Welche Rolle spielen die Spekulanten?

Alexander Ulrich: Spekulanten haben die Zinsen für griechische Staatsanleihen nach oben getrieben. Dadurch werden Kredite für Griechenland teurer. Banken und Hedge-Fonds spekulieren etwa mit Credit Default Swaps (CDS). Dabei versichern sie sich gegen einen Staatsbankrott Griechenlands, obwohl sie gar keine griechischen Staatsanleihen besitzen. Je mehr Probleme die Spekulanten den Griechen bereiten, desto wertvoller werden diese Papiere. Die Banken verdienen also auch noch an den Schulden, die Staaten wegen ihnen machen. Der Handel mit CDS gehört daher verboten.

Und was haben Griechenlands Probleme mit den deutschen Löhnen zu tun?

Michael Schlecht: Die deutschen Löhne sind zu niedrig. Unsere EU-Partner kaufen daher immer mehr Waren und Dienstleistungen bei uns als umgekehrt. Hatte ein Land früher Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland, konnte es die eigene Währung abwerten. Das geht mit dem Euro nicht mehr. Die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland müssen sich daher immer stärker verschulden, um die Importe zu finanzieren. In der Krise haftet der Staat für diese Schulden. Denn die Steuereinnahmen brechen ein, die Kredite der Banken werden faul und die Regierungen müssen mehr für die Konjunktur tun, weil den privaten Haushalten und Unternehmen das Wasser bis zum Hals steht.

Lässt sich das belegen?

Michael Schlecht: Ja. Ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sind die Lohnstückkosten. Damit bezeichnen Ökonomen die Löhne im Verhältnis zur Produktivität. In der Eurozone ohne Deutschland sind die Lohnstückkosten seit 1999 um 27 Prozent gestiegen, in Griechenland um 26 Prozent - aber in Deutschland nur um acht Prozent. Wir, nicht die Griechen, haben die Spielregeln der Eurozone verletzt. Und wegen der Billiglöhne kommt unsere Wirtschaft nicht vom Fleck, weil die Menschen kein Geld in der Tasche haben.

Aber hat Griechenland nicht auch über seine Verhältnisse gelebt? Der Staat ist hoch verschuldet.

Michael Schlecht: Nein, Griechenland hat ein Problem bei den Steuereinnahmen. Die effektiven Steuersätze auf Gewinne und Vermögen liegen nur halb so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone. Jährlich werden 30 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Die Staatsausgaben sind aber im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit 2000 kontinuierlich gesunken und waren immer niedriger als in Deutschland. Erst mit der Finanzkrise hat sich das geändert, weil die Wirtschaft einbrach. Griechenland ist also verschuldet, weil es gemacht hat, was die EU immer fordert: Steuern runter und sparen bis es kracht.

Aber die Griechen haben doch falsche Daten über ihre Schulden an die EU übermittelt, damit sie auch den Euro einführen dürfen?

Alexander Ulrich: Die Investmentbank Goldman Sachs hat Griechenland dabei kräftig geholfen. Die Aufregung der Bundesregierung ist aber gespielt. Erstens: Die Geschäfte von Goldman Sachs waren der EU bekannt und bis 2007 sogar legal. Eurostat hat seit 2004 gegen die Daten aus Athen protestiert. Die Bundesregierung hat das aber nicht interessiert. Zweitens: Der Vorsitzende der Expertengruppe der Bundesregierung zur Regulierung der Finanzmärkte und ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, ist internationaler Berater von Goldman Sachs. Drittens: Der Deutschlandchef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, ist einer der wichtigsten Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel. Die Herren sind in Brüssel und Berlin also keine Unbekannten.

Was fordert DIE LINKE, um die Probleme in der Eurozone zu lösen?

Michael Schlecht: Wir wollen Euro-Anleihen für Griechenland, damit Athen von der Bonität der Eurozone profitiert und billigere Kredite bekommt. Wir brauchen zudem eine Mindestbesteuerung von Unternehmen und hohen Einkommen in Europa, um Steuerdumping zu beenden. Ein Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den EU-Staaten muss her. Dann wäre die Bundesregierung gezwungen, die hohen Exportüberschüsse Deutschlands zu verringern. Zum Beispiel durch das von der LINKEN geforderte Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich, das unmittelbar wie ein drittes Konjunkturprogramm wirkt. Außerdem brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine Anhebung von Hartz IV auf 500 Euro. Die EZB sollte auch griechische Staatsanleihen direkt kaufen und so die Macht der Spekulanten und Ratingagenturen brechen. Das ist ein Vorschlag des Wirtschaftsnobelpreisträgers Stiglitz.

Alexander Ulrich: Die europäischen Verträge müssen dafür geändert werden. Deswegen war DIE LINKE immer gegen den Vertrag von Lissabon. Aber in diesem Jahr müssen ohnehin die Regeln für die Wahlen zum Europäischen Parlament angepasst und muss über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island entschieden werden. Es wäre also kein Problem, etwas zu tun. Es geht darum, Lohn- und Sozialabbau in Griechenland zu verhindern. Das wird uns sonst eine zweite Wirtschaftskrise bescheren.

linksfraktion.de, 11. März 2010