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Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz

Interview der Woche von Dagmar Enkelmann,

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläutert, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD\\\\\\'s keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann.

In der Politik müssen mitunter unpopuläre Entscheidungen getroffen werden: Die griechische Regierung hat dem Land in der vergangenen Woche schmerzhafte Einsparungen auferlegt, um den Staatshaushalt wieder auf Kurs zu bringen. Vor zwei Wochen hat die Mehrheit von Union, SPD und FDP im Bundestag den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert, obwohl mehr als Zweidrittel der Deutschen dagegen sind. DIE LINKE sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.

Der Vorwurf wird nicht richtiger dadurch, dass er gebetsmühlenartig wiederholt wird. DIE LINKE regiert in Berlin und Brandenburg mit, ist in den meisten Landesparlamenten mit Fraktionen vertreten und stellt tausende Abgeordnete auf kommunaler Ebene. Im Übrigen halte ich es für - gelinde gesagt - absurd, dass \\\\\\"Verantwortung übernehmen\\\\\\" immer mit unpopulären Entscheidungen gleichgesetzt wird. Ich will, dass die Regierung Verantwortung für Billigjobber oder für Alleinerziehende mit Kindern übernimmt und deswegen einen gesetzlichen Mindestlohn beschließt, menschenwürdige Regelsätze für Kinder oder eine für Eltern wirklich kostenlose Kinderbetreuung. Und weil DIE LINKE ihre Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten und für den Frieden in Afghanistan wahrnimmt, ist sie für den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch noch in diesem Jahr.

Verantworten mussten sich die Mitglieder der Fraktion für das stille Gedenken an die Opfer des NATO-Bombardements am 4. September 2009 bei Kundus, zu dem sie während der Bundestagsdebatte Schilder mit Namen der Opfer hochhielten. Bundestagspräsident Lammert sah einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung und schloss die Abgeordneten für den Rest der Sitzung aus. Welche Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern erreichten Sie hierzu?

Die Reaktionen, die mich persönlich oder meine Büros erreichten, waren überwiegend positiv. Viele Bürgerinnen und Bürger fanden es gut, dass DIE LINKE die Mandatsverlängerung, auch wenn sie diese ablehnt, nicht als einen Tagesordnungspunkt unter anderen abhakte. Schließlich ging es dieses Mal darum, 850 zusätzliche Kräfte nach Afghanistan zu senden - und dies nach dem Bombardement von Kundus, dem blutigsten Befehl, den die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gab. Auch die Form, das stille Gedenken mit den hoch gehaltenen Schildern, wurde von uns als angemessen empfunden. Dass die Abgeordneten der LINKEN dann von der Sitzung ausgeschlossen wurden, sehen auch viele Bürgerinnen und Bürger als überzogen an.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade mit den Hartz-Regelsätzen und der Vorratsdatenspeicherung die Gesetzgebung der jetzigen schwarz-gelben Regierung sowie ihrer schwarz-roten und rot-grünen Vorgängerinnen für grundgesetzwidrig erklärt. Ist das Kanzleramt ein Fall für den Verfassungsschutz?

Naja - ich bin eher dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Es gibt zudem demokratische Regularien, die politisch wie handwerklich schlechte Gesetze verhindern könnten. So muss sich Bundespräsident Köhler schon fragen lassen, warum er die enormen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung so leichtfertig negierte. Das Grundgesetz kennt auch das Instrument der abstrakten Normenkontrollklage, mit der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin geprüft werden können, bevor sie in Kraft treten. Um diese auf den Weg zu bringen, sind gegenwärtig aber 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten nötig. Wie schwierig das ist, zeigt sich gegenwärtig an unserem Werben bei SPD-Abgeordneten für die Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag. Diese wird von Grünen und der LINKEN zwar gemeinsam getragen, uns fehlen aber mindestens 12 Stimmen zu den 25 Prozent. Deswegen forderte DIE LINKE schon in der letzten Wahlperiode, dass die abstrakte Normenkontrollklage in der Geschäftsordnung des Bundestages zum Recht einer Fraktion werden muss.

Wird Karlsruhe demnächst Berlin als Bundeshauptstadt ablösen?

Dass das Bundesverfassungsgericht sich als Garant für Bürgerrechte und Menschenwürde erweist, stimmt hoffnungsvoll. Darauf kann man aber nicht in alle Ewigkeit bauen. Die häufigen Änderungen, die das Grundgesetz zuletzt erfahren hat - ich erinnere nur an die Föderalismusreform - sind ein deutliches Indiz, dass maßgeblichen Kräften in diesem Lande garantierte Grundrechte ein Dorn im Auge sind. DIE LINKE versteht sich nicht ohne Grund als Verteidigerin des Grundgesetzes. Wir wollen es durch direkte Demokratie stärken, durch Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene. Ich denke, das würde viele von den Politikern bremsen und zur Besinnung bringen, die das Grundgesetz eher als politischen Steinbruch betrachten.

Auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung scheint der Staat nicht mehr Herr der Lage zu sein. Millionen Steuereuro werden für Diebesgut ausgegeben. Wie steht DIE LINKE zum Kauf so genannter Steuer-CD\\\\\\'s?

Da schlagen auch bei einer Linken, das gebe ich gern zu, zwei Herzen in der Brust. Zum einen ist es rechtlich fragwürdig, illegal erworbene Daten zu verwenden. Zum anderen möchte man Leute, die Millionen Euro Steuern beiseite geschafft haben, nicht so einfach laufen lassen. Ich bin - wie die Mehrheit der Fraktion DIE LINKE - zu der Ansicht gekommen, dass die Steuerdaten angekauft werden sollen. Klar ist auch, dass dies kein dauerhaftes Mittel von Politik sein kann. Es kommt vielmehr darauf an, Steuerflucht zu verhindern, Steueroasen auszutrocknen und die Steuerfahndung deutlich auszubauen.

Es fällt auf, dass der Vizekanzler nicht gegen Steuersünder zu Felde zieht, dafür um so heftiger gegen Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende.

Damit setzt er sich zu Recht der Kritik aus, er betreibe eine durchsichtige Klientelpolitik und wolle in rechtspopulistischer Manier Vorurteile politisch ausnutzen. Aber auch wenn Westerwelle Steuersünder anprangern würde, gäbe ihm das noch lange nicht das Recht, in dieser dekadenten Weise über sozial Benachteiligte herzuziehen. Ich möchte Millionäre, die Steuerflucht begehen, nicht mit Erwerbslosen und Hartz-IV-Beziehern auf eine Stufe gestellt wissen. Während die einen alle Möglichkeiten haben, sich mit Rechtsanwälten und gewieften Steuerberatern zu umgeben, um sich vor dem Griff des Fiskus zu schützen, fällt es Langzeitarbeitslosen viel schwerer, sich z.B. gegen die Sanktionen der Jobcenter zu wehren.

In diesem Zusammenhang müssten Sie doch zumindest ein wenig Verständnis dafür aufbringen, dass beispielsweise die Union kein Interesse daran haben kann, finanzkräftige Spender und Sponsoren zu verprellen. Aus NRW und Sachsen heißt es ja, die Christdemokraten könnten ohne derartige Zuwendungen keine Parteiarbeit leisten.

Wie man ohne finanzkräftige Sponsoren aus der Wirtschaft Parteiarbeit - und zwar eine bekanntermaßen wirksame - leistet, könnte die Union ja bei der LINKEN lernen. DIE LINKE hat bereits einen Antrag zur Parteienfinanzierung in den Bundestag eingebracht, mit dem Spenden juristischer Personen wie Unternehmen oder Verbände an Parteien verboten werden. Private Spenden an Parteien dürfen höchstens 25.000 Euro im Jahr betragen. Hinzu wird ein weiterer Antrag der LINKEN kommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Sponsoring zunächst eindeutig zu definieren und ab einem bestimmten Maß auch zu verbieten. Dazu sehen wir nach den jüngsten Enthüllungen keine Alternative.

DIE LINKE hat jetzt abermals einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes eingebracht, den Union und FDP strikt ablehnen. Rechnen Sie mit Unterstützung von den beiden anderen Oppositionsfraktionen?

Das wird sich zeigen. Der Antrag ist nach der ersten Lesung am Freitag in die Ausschüsse überwiesen worden. Insofern haben die beiden anderen Oppositionsfraktionen nun genügend Bedenkzeit. Vielleicht hilft dabei auch der zu erwartende Beschluss des nächsten DGB-Bundeskongresses, nunmehr einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu fordern. Die Unterstützung von Grünen und SPD für den Antrag der LINKEN wäre sicher hilfreich, reicht aber nicht aus. Anders als in der vergangenen Wahlperiode gibt es gegenwärtig im Bundestag keine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn. Dass sich die SPD damals den entsprechenden Anträgen der LINKEN verweigerte, kann man durchaus als historisches Versagen sehen - jetzt, wo ein gesetzlicher Mindestlohn, auch wegen der ab 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit, immer dringender wird.

linksfraktion.de, 9. März 2010