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»Our money, our rights« ist das richtige Motto für den Weltverbrauchertag

Interview der Woche von Caren Lay,

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, erläutert im Interview der Woche, wie die Fraktion Verbraucherinteressen stärken will. Dazu hat sie einen Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten eingebracht. Erst danach hat die Regierung Initiativen zum Anlegerschutz angekündigt. DIE LINKE will eine verbindliche und einheitlich gestaltete Produktinformation für Finanzprodukte, aus der klar auch die Kosten hervor gehen.

Heute ist Weltverbrauchertag. Welche Bedeutung hat der Tag für DIE LINKE?

Wir wollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. In vielen existenziellen Lebensbereichen werden Verbraucherinteressen missachtet, diktieren Unternehmen die Bedingungen: bei der Stromabrechnung und beim Einkauf von Lebensmitteln, als Fahrgast in der Bahn und als gläserner Bürger im Internet, als geprellte Anlegerin und als geschröpfter Kreditnehmer. Allein der Blick auf das Finanzgeschäft ergibt: überhöhte Gebühren und versteckte Kosten, Falschberatung, mangelhafte Beratungsprotokolle usw.
Nach der Finanzkrise wurde das diesjährige Motto des Weltverbrauchertags „Our money, our rights“ richtig gewählt. Vor allem die Bundespolitik hat einen enormen Nachholbedarf im finanziellen Verbraucherschutz.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben vor zwei Wochen Initiativen zur Finanzmarktregulierung angekündigt. Dabei geht es auch um Anlegerschutz. Wie stehen Sie dazu?

Schäuble und Brüderle produzieren heiße Luft. Erst haben Union und FDP die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Jetzt führen sie sich als Anlegerschützer auf und tragen dazu ihre Hahnenkämpfe aus. Erst nachdem wir als LINKE unseren Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten eingebracht haben, kam die Ankündigung der beiden.

Es ist nicht damit getan, die formalen Anforderungen an Berater zu erhöhen. Was hilft mir das als Verbraucherin, wenn ich trotzdem übers Ohr gehauen werde? Was hilft es den Beratern, wenn sie trotzdem enormem Vertriebsdruck ausgesetzt sind?
Tatsächlich blockieren Schäuble und Brüderle sinnvolle Initiativen. Sei es die Überwindung von provisionsgetriebener Beratung wie in Finnland, sei es ein Finanz-TÜV, damit gefährliche Finanzprodukte gar nicht erst auf den Markt kommen - sie lehnen es ab. Die Freiheit der Märkte und die Vertragsfreiheit von Unternehmen sind ihnen wichtiger als Verbraucherinteressen.

Was halten Sie von dem freiwilligen Produktinformationsblatt - auch Beipackzettel genannt, das Anlegern im Beratungsgespräch vorgelegt werden soll?

Der Bundestag hat bereits am 3. Juli 2009 beschlossen, ein Infoblatt für Finanzprodukte gesetzlich verbindlich einzuführen. Statt diesen Beschluss der schwarz-roten Koalition ihrer eigenen Partei endlich umzusetzen, profiliert sich Verbraucherministerin Aigner seit Monaten mit ihrem freiwilligen Infoblatt. Zugleich hinkt sie damit europäischen Entwicklungen hinterher. Aigner macht also nur PR in eigener Sache mit ihren Ankündigungen.

Auch die Finanzwirtschaft hat jetzt erkannt, dass man mit Aigners Beipackzettel PR-Punkte sammeln kann. Finanzinstitute verkünden stolz, wenn auch sie ein Infoblatt verwenden. Das Problem dabei: Ein einheitliches Infoblatt gibt es nicht. Das Ergebnis ist eine neue Unübersichtlichkeit - das Gegenteil von Transparenz. Deshalb sage ich: Das Infoblatt ist im Wesentlichen ein Feigenblatt.

Die Fraktion DIE LINKE will eine verbindliche und einheitlich gestaltete Produktinformation für Finanzprodukte, aus der klar auch die Kosten hervor gehen. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher Angebote vergleichen und informierte Entscheidungen treffen.

Was ist wirklich zu tun, um den finanziellen Verbraucherschutz zu stärken?

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Verbraucherbehörde für Finanzmärkte. Was in den USA möglich ist, muss auch hierzulande gehen. Verbraucherschutz ist bislang gar nicht Aufgabe der Finanzaufsicht. Das muss sich ändern. Damit dabei in Zukunft Verbraucherinteressen demokratisch vertreten sind, wollen wir einen Verbraucherbeirat bei der Finanzaufsicht. Außerdem fordern wir für die Verbraucherzentralen die Möglichkeit von Sammelklagen, um die Rechte vieler Verbraucherinnen und Verbraucher geschlossen zu vertreten.

Wir brauchen verlässliche und verbindliche Standards der Produktinformation und einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Finanzprodukte gar nicht erst auf den Markt kommen. - Wenn hochkomplexe Finanzprodukte erst einmal im Umlauf sind, überfordern sie alle - Berater und Aufsicht gleichermaßen.

Schließlich muss Finanzberatung unabhängig sein. DIE LINKE will die Provisionsberatung überwinden. An ihrer Stelle wollen wir die unabhängige Beratung durch Verbraucherzentralen ausbauen und die Honorarberatung ausbauen. Auch Vorgaben für Bankangestellte, Finanzprodukte in bestimmter Anzahl zu verkaufen, darf es nicht geben.

Deutschland ist absolut rückständig beim finanziellen Verbraucherschutz. Wir haben Anfang März einen Antrag eingebracht (Drs.-Nr. 17/887) und unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Was ist das Markenzeichen LINKER Verbraucherpolitik?

Verbraucherschutz darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Wir setzen uns für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ein, auch die mit kleinem Geldbeutel und ohne Lobby. Und wir nehmen die Bundesregierung in die Pflicht. Zuerst wurden Märkte dereguliert und existenzielle Lebensbereiche privatisiert. Dann zieht sich der Staat aus der Verantwortung zurück. Das Leitbild vom „mündigen Verbraucher“, das die Bundesregierung immer wieder strapaziert, wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht! Der Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist einfach naiv und wird täglich widerlegt. Wir wollen die Märkte verbrauchergerecht regulieren.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schreddert heute vor dem Bundestag Finanzschrott - schlechte Finanzprodukte, schlechte Produktinformationen usw. Was halten Sie von der Aktion?

Klasse. Verbraucherinnen und Verbrauchern darf nicht länger Schrott angedreht werden. Das muss auch die Bundesregierung verstehen.

www.linksfraktion.de, 15. März 2010

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