Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu linker Politik in Lateinamerika. Die Bundestagsfraktion diskutiert Erfahrungen mit linker Regierungspolitik in Lateinamerika mit Fachleuten aus der Region und stellt ihre parlamentarischen Initiativen zur Lateinamerika-Politik vor.
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Hintergrundinformation zum Gutachten des Sachverständigenrates zum Kombilohn - von Katrin Mohr, Ingo Schäfer, Manuela Wischmann
"In Afghanistan ist das Töten tägliche Realität. Das ist der eigentlich zu verurteilende Skandal. Das Gegenüber nicht mehr als Mensch zu betrachten, als zu achtende Person, ist die Voraussetzung dafür, töten zu können. Entgleisungen sind die logische Konsequenz", schreibt Monika Knoche in einem Gastbeitrag zu den deutschen Totenkopf-Soldaten für die Tageszeitung junge Welt.
"Der Bundestag wäre gut beraten, wenn er die Truppe in einem geordneten Verfahren zurücknimmt, da er nicht alle Umstände des Einsatzes kannte", sagt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen der Netzeitung.
Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. für den Bundeshaushalt 2007 haben drei Schwerpunkte: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Im Zukunftsinvestitionsprogramm fordern wir unter anderem die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale, die Einführung einer elternbeitragsfreien Kindertagesstättenbetreuung, Stärkung von Programmen zum Energiesparen und Erhöhen der Energieeffizienz.
Am 25. Juni 1998 ist im dänischen Aarhus das Übereinkommen europäischer Staaten über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, kurz Aarhus-Konvention, angenommen worden.
Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung um jeden Preis - dies stand Ende der Neunziger Jahre auf der Agenda des Bundeswirtschaftsministeriums und der entsprechenden Lobbygruppen.
Auf EU-Ebene wird in den nächsten Monaten der rechtliche Rahmen für die EU-Meeresschutzpolitik der nächsten Jahrzehnte vorbereitet. Im Einzelnen geht es um die EU-Meeresschutzstrategie, um die künftige EU-Meeresstrategierichtlinie sowie um das Grünbuch der Kommission zum Meeresschutz.
"Wir haben uns bisher vor allem aus den Medien informiert und haben bis heute keinen offiziellen Gesetzentwurf. Bei dieser Gesundheitsreform waren die Parlamentarier zehn Monate lang ausgesperrt", gibt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Martin Bunge, im Interview mit der taz zu Protokoll.
Vorbehaltlich einer Einigung zwischen den Fraktionen wird sich der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: