Vorbehaltlich einer Einigung zwischen den Fraktionen wird sich der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE. vom 25.10.06 bis 27.10.06 im Plenum:Donnerstag, 26. Oktober
TOP 6: Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA (Operation Enduring Freedom)
Die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der OEF muss beendet werden. Die Bundesregierung informiert unzureichend über die deutsche Beteiligung (KSK). Vorwürfe, die Bundeswehr sei an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, sind nicht entkräftet worden.
TOP 9: Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes (Bezahlung durch Aktienoptionen, Drs.16/1444)
Die Einführung von Aktienoptionen hat auch in Deutschland dazu beigetragen, dass sich die Vergütung der Vorstände von börsennotierten Unternehmen im Vergleich zu den Verdiensten der Durchschnittsbevölkerung dramatisch erhöht hat. Die durch Aktienoptionen hervorgerufene einseitige Orientierung der Unternehmenspolitik an der Höhe des Aktienkurses behindert Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Rentabilität.
TOP 9b: Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes (Maßlose Vorstandsgehälter, Drs. 16/3015)
Die enormen Einkommensunterschiede zwischen Vorständen und Belegschaft mindern die Leistungsbereitschaft der Angestellten und gefährden auf Dauer den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft insgesamt sowie die Ertragskraft und langfristige Entwicklung der Unternehmen. Um diesen Gefahren vorzubeugen, soll der Gesetzgeber regeln, dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen.
TOP 12b: Entschließungsantrag zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
DIE LINKE. unterstützt die Arbeit der Umweltverbände bzw. umweltinteressierter Vereinigungen. Ausweitung demokratischer Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltangelegenheiten für Verbände, aber auch für BürgerInnen.
TOP 15: Antrag „Europäisches Jahr der Chancengleichheit - Recht auf Bildung realisieren“, Drs. 16/1446
Der Abbau sozialer und geschlechtsspezifischer Unterschiede im Bildungssystem und in der Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Betroffene - wie die Interessenvertretungen der Schüler/innen, Studierenden und Beschäftigte - umfassend an bildungspolitischen Debatten zu beteiligen.
Freitag, 27.10.2006
TOP 23a: Antrag „Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben“ (Bürgerversicherung), Drs. 16/
DIE LINKE. hat eine dauerhafte und gerechte Lösung für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitswesens. Das ist nur durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung möglich.
TOP 23e: Antrag „Erlass der Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“, Drs. 16/1511
Um zu verhindern, dass der derzeitige Wettbewerb innerhalb der GKV um gesunde Patienten weitergeführt wird, soll die Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs den Wettbewerb auf die Qualität der Versorgung lenken.
TOP 24: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, Drs. 16/
DIE LINKE. setzt sich für die demokratischen Rechte von BürgerInnen ein. Regierung will diese beschneiden, angeblich um Planungsverfahren zu beschleunigen, eigentlich aber mehr, um „lästigen“ Umweltverbänden und „Querulanten“ das Leben schwer zu machen. Wir wollen diese Rechte stärken, damit sich die Menschen ernst genommen fühlen, nicht wie lästige Querulanten behandelt werden und sich auf lokaler Ebene selbstverständlich ihrer demokratischen Rechte bedienen können. Angesichts übervoller Schubladen mit baureifen (also fertig geplanten) Projekten gibt es zudem keinen Bedarf für eine Beschleunigung.
TOP 26: Antrag „Für das Recht auf Generalstreik“, Drs.16/2681
Die durch die vorherrschende Politik geschwächte Position der Gewerkschaften, die sich nicht zu letzt in einer anhaltend niedrigen bzw. negativen Lohnentwicklung und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse widerspiegelt, und die laut repräsentativen Meinungsumfragen in der Bevölkerung vorhandene Politikverdrossenheit machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Meinungsbildungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden müssen.
Ohne Debatte:
TOP 30a: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, Drs. 16/3017
Der Gesetzentwurf kam auf Bitten einer Bürgerinitiative von betroffenen Grundsstückseigentümern in Schonungen (Bayern) zustande. Diese sollen unbegrenzt für die Sanierung von stark arsenverseuchtem Boden unter ihren Grundstücken aufkommen, die zwischen 1814 bis 1930 durch den damaligen Farben-Hersteller Sattler verursacht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine volle Haftung nicht haltbar sei. Aus dem Urteil ergibt sich die Notwendigkeit, das BBodSchG zu ergänzen, um die Haftung zu begrenzen. Es läßt Spielräume, die im vorliegenden Gesetzesantrag zu Gunsten der gutgläubigen „Häuslebauer“ ausgereizt wurden.
TOP 30c: Antrag „Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit“, Drs. 16/2677
Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.